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Aggressive geschäftliche HandlungenNach § 4a UWG sind aggressive geschäftliche Handlungen unzulässig, falls diese zu einer geschäftlichen Entscheidung führt, die ohne die Handlung nicht getroffen worden wäre. Aggressiv ist dabei eine geschäftliche Handlung, wenn sie im jeweiligen Einzelfall die Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung beeinträchtigt. Für die unzulässige Beeinflussung ist die Ausnutzung einer besonderen Machtposition erforderlich.

Die Norm des § 4a hat zwei Absätze. In § 4a Abs. 1 ist der eigentliche Tatbestand der unlauteren geschäftlichen Handlung geregelt; er entspricht Art. 8 der UGP-Richtlinie. In § 4a Abs. 2 ist die konkretisierende Regelung des Art. 9 der UGP-Richtlinie umgesetzt. Hier wird definiert, auf welche Umstände bei der Feststellung, ob eine aggressive geschäftliche Handlung gegeben ist, abzustellen ist.

Die bisherigen Reglungen nach § 4 Nr. 1 UWG a.F. und § 4 Nr. 2 UWG a.F. gehen in § 4a UWG auf.

Tatbestand § 4a Abs. 1 UWG

Voraussetzung für das Eingreifen des Tatbestandes des § 4a ist zunächst, dass eine geschäftliche Handlung gegeben ist.

Darüber hinaus muss es sich bei der in Rede stehenden geschäftlichen Handlung um eine aggressive geschäftliche Handlung handeln. In § 4a Abs. 1 S. 2 ist geregelt, wann eine geschäftliche Handlung aggressiv ist, nämlich bei

  1. „Belästigung,
  2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder
  3. unzulässiger Beeinflussung."

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt“. 

Relevante Umstände 

Folgende Kriterien sind nach § 4a Abs. 2 UWG bei der Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung zu berücksichtigen:

  1. Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;
  2. die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
  3.  die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;
  4. belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln;
  5. Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.

Zu den Umständen, die nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere geistige und körperliche Beeinträchtigungen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst und die Zwangslage von Verbrauchern.

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