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einstweilige VerfügungDie einstweilige Verfügung ermöglicht die schnelle gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen. Häufig werden dabei wirtschafts- und medienrechtlich geprägte Unterlassungsansprüche geregelt. Die Regelungen gelten allerdings nur vorläufig ("einstweilig"). Die abschließende Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche bleibt einem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten. Gegen unberechtigte Verfügungen existieren verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten, z.B. der besonders praxisrelevante Widerspruch. 

Einstweilige Verfügung >

Die einstweilige Verfügung wird nur auf Antrag des Berechtigten (auch Antragsteller genannt) erlassen. Erforderlich ist immer ein Hauptantrag, mit welchem der Antragsteller sein Begehren konkretisiert. Sinnvoll ist es daneben, bereits die Androhung von Ordnungsmitteln zu beantragen, um ein etwaiges Vollstreckungsverfahren zu erleichtern.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird Erfolg haben, also zum begehrten Erlass der einstweiligen Verfügung führen, wenn er begründet ist. Die Voraussetzungen für die Begründetheit eines Verfügungsverfahrens werden in den §§ 936, 920 ZPO geregelt. Danach müssen ein Verfügungsgrund und ein Verfügungsanspruch bestehen.

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Eine (unberechtigte) einstweilige Verfügung kann mit verschiedenen Mitteln abgewehrt werden. Die regelmäßig schnellste Möglichkeit besteht darin, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Das Gericht muss dann möglichst kurzfristig eine mündliche Verhandlung anberaumen. Der Betroffene erhält dadurch (oft zum ersten Mal) die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge zu schildern und ggf. den Sachverhalt klarzustellen. Außerdem kann der Betroffene natürlich seinerseits Mittel zur Glaubhaftmachung wie z.B. eidesstattliche Versicherungen vorlegen. Im Erfolgsfall hebt das Gericht auf den Widerspruch hin die einstweilige Verfügung kurzfristig auf.

Mit der einstweiligen Verfügung liegt dem Antragssteller zwar ein Titel vor, dieser ist jedoch nur ein vorläufiger, da eine endgültige Klärung durch Urteil im Hauptsacheverfahren zu erfolgen hat. Das so genannte Abschlussschreiben kann die Vorläufigkeit der Verfügung beseitigten.

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Da die Entscheidung über die einstweilige Verfügung häufig ohne mündliche Verhandlung erfolgt, hat der Antragsgegner zunächst kaum Möglichkeiten, auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Soweit der Betroffene den Erlass einer einstweiligen Verfügung befürchtet, z.B. in Fällen, in denen sich der Betroffene zu Unrecht abgemahnt fühlt, kann er versuchen, der zu erwartenden einstweiligen Verfügung zuvorzukommen. Dies ist ihm durch die Hinterlegung einer Schutzschrift möglich.

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Die Klage leitet das Klageverfahren als Hauptsacheverfahren ein. Es schließt sich entweder an ein Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes an oder es wird eigenständig durchgeführt. Zu unterscheiden sind verschiedene Klage- und Verfahrensarten. Das Klageverfahren endet regelmäßig mit einer gerichtlichen Entscheidung in Form eines Urteils. Das Urteil regelt die Streifragen abschließend. Gegen das Urteil können regelmäßig Rechtsmittel, insbesondere eine Berufung eingelegt werden. Werden keine Rechtsmittel eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig. Aus Urteilen kann die (ggf. vorläufige) Zwangsvollstreckung betrieben werden.

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