Aussetzung der Vollziehung (AdV)Der Einspruch beim Finanzamt hat keine aufschiebende Wirkung (§ 361 Abs. 1 S. 1 AO). Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige trotz seines Einspruches gegen den fehlerhaften Steuerbescheid beim zuständigen Finanzamt verpflichtet ist, die vom Finanzamt festgesetzte Steuerschuld zu begleichen. Abhilfe dagegen kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) schaffen.

Säumniszuschläge und Zwangsvollstreckung

Kommt der Steuerschuldner dieser Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nach, muss er mit einem Säumniszuschlag rechnen. Außerdem droht die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt. Häufigstes Mittel dabei ist die Pfändung, z.B. eine Pfändung des Bankkontos.

Durch die Vollstreckung entstehen häufig weitere Kosten, die dem Steuerpflichtigen zur Last fallen. Nicht selten muss ein Kredit aufgenommen werden, wodurch erhebliche Zinszahlungen erforderlich werden. Damit können die Kosten für das Einspruchsverfahren schnell anwachsen. Diese Zahlungen können nur in Ausnahmefällen vom Finanzamt zurückgefordert werden.

Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Besser ist es, die Vollstreckung der Bescheide zu verhindern. Dies erfolgt dadurch, dass bei der Finanzbehörde mit dem Einspruch zugleich die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 S. 2 AO) beantragt wird. Die Finanzbehörde setzt die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn

  1. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides bestehen
  2. oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte

Hat dieser Antrag erfolg, braucht der Steuerpflichtige die Steuern bis zu einer Entscheidung über den Einspruch oder die Klage nicht zu bezahlen.

Lehnt das Finanzamt den Antrag ab, so kann beim Finanzgericht ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Bei Erfolg dieses Antrages ist die Behörde an die Entscheidung des Gerichts gebunden und darf nicht vollstrecken, bis die Sache endgültig entschieden ist.

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