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Die unerwünschte Werbung ist unter den in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG genannten Voraussetzungen unzulässig und stellt stets eine unzumutbare Belästigung dar. Hierzu muss ein für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation verwendet werden, durch welches ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht. Die Regelung findet allerdings nur Anwendung, soweit nicht die spezielleren Regelungen für Telefonanrufe (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) oder automatische Anrufmaschinen, Faxgeräte oder Emal (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) einschlägig sind.

Werbung in Form kostenloser Anzeigenblätter, Werbebroschüren oder durch Postbriefe ist grundsätzlich zulässig. Bei der Beurteilung der Werbung anhand von § 7 UWG ist nämlich stets zu berücksichtigen, dass Werbung integraler Bestandteil des Wirtschaftslebens ist und somit nicht ohne weiteres als unlauter gelten kann.

Die Missachtung des Wunsches des Adressaten, in Zukunft keine Werbung mehr zu erhalten,

Beispiel: Aufkleber „Bitte keine Werbung" am Briefkasten,

stellt jedoch einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Adressaten dar. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört auch die negative Informationsfreiheit. Das ist die Freiheit selbst zu bestimmen, ob man sich Werbeinformationen aussetzen will oder nicht. Wird dies vom Werbetreibenden nicht respektiert, stellt sich ein solches Verhalten als unlauter dar.

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