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Berichtigung Erklaerung 153 AOErkennt ein Steuerpflichtiger oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Die Berichtigung von Erklärungen stellt eine besondere und sehr praxisrelevante Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen dar. Die Berichtigungspflicht ist in § 153 Abgabenordnung (AO) geregelt.

Häufiger Anwendungsfall sind in diesem Zusammenhang etwa Erbfälle, in denen die Erben erkennen, dass der Erblasser bestimmten Erklärungspflichten nicht nachgekommen ist.

Soweit der Steuerpflichtige eigene Versäumnisse entdeckt, sind diese dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen und die erforderlichen Richtigstellungen vorzunehmen.  Eine übliche Formulierung für die Berichtigung lautet etwa:

"… 
bei der Durchsicht meiner Unterlagen habe ich festgestellt, dass [individuelle Angaben zu Einkunftsart, -höhe und Zeitraum]. Ich berichtige hiermit meine Einkommensteuererklärung wie ausgeführt.
…"

Tipp


Experten-Tipp: Grundsätzlich sollte eine Berichtigungserklärung allgemein gehalten werden und sich auf die erforderlichen Angaben beschränken. Eine rechtliche Bewertung dahingehend, ob es sich (noch) um eine Berichtigung nach § 153 AO oder (schon) um eine Selbstanzeige nach § 371 AO handelt ist weder erforderlich noch sinnvoll. Dies kann lediglich zur Einleitung eines (unnötigen) weiteren Verfahrens in Gestalt eines Steuerstrafverfahrens führen.


Die Verletzung der Berichtigungspflicht kann zu einer eigenständigen strafbaren Steuerhinterziehung führen. Dies gilt auch dann, wenn wie in den genannten Erbfällen die eigentliche Steuerhinterziehung von einem Dritten wie dem Erblasser begangen wurde. Der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung bezieht sich in diesen Fällen dann darauf, dass die erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene Berichtigung nach § 153 AO unterlassen wurde.

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