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Die Besteuerungsgrundlage ist bei der Steuerfestsetzung für die Höhe der zu zahlenden Steuern maßgeblich. Sofern die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlage nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie nach § 162 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) das Recht und die Pflicht, diese zu schätzen. Entsprechende Schätzungen erfolgen insbesondere bei Betriebsprüfungen und durch die Steuerfahnung. Schätzungen sind für den Steuerpflichtigen häufig problematisch, da sie zu höheren Steuerzahlungen führen können, als dies auf der Grundlage der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen der Fall wäre.

Übersicht Schätzung

Hauptvoraussetzung einer jeden Schätzung ist es, dass eine tatsächliche Ungewissheit über die Besteuerungsgrundlage besteht. Diese Ungewissheit kann sich beispielsweise aus einer fehler- oder lückenhaften Buchführung ergeben. Insbesondere fehlende Belege sind oftmals Anlass für eine Schätzung. Eine Schätzung ist auch dann möglich, wenn den Steuerpflichtigen kein Verschulden beim Fehlen von Belegen oder Unterlagen trifft (BFH v. 26.10.2011 - X B 44/11) und sogar, wenn eine formell ordnungsgemäße Buchführung vorliegt (BFH v. 28.05.1986 - R 265/83). Das Finanzamt muss diese Schätzungen dann aber gut begründen können.

Es gibt verschiedene, vom Bundesfinanzhof als Beweismittel anerkannte, Schätzungsmethoden. Erklärtes Ziel aller Schätzungsmethoden ist es, den Betrag für die Besteuerungsgrundlage zu bestimmen, welcher der Wirklichkeit am nächsten kommt. Doch an Schätzungen sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie sind anfällig für Fehler und verbergen somit gute Chancen für den Steuerpflichtigen und seinen Verteidiger gegen sie vorzugehen.

Zwei besonders häufig vorkommende Schätzungsmethoden sind die

Diese sich ähnelnden und verwandten Methoden werden sowohl im Besteuerungsverfahren bzw. bei der Betriebsprüfung, als auch im Steuerstrafverfahren verwendet.

Schätzung im Besteuerungsverfahren

Im Besteuerungsverfahren kann es verschiedene Gründe für die Notwendigkeit einer Schätzung geben. Eine Schätzung kann u.a. erfolgen, wenn keine Steuererklärung abgegeben worden ist, wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder wenn eine mangelhafte Buchführung vorliegt. Insbesondere bei einer Betriebsprüfung kommt es insoweit zu Schätzungen.

Grundsätzlich muss die Finanzbehörde die entscheidungserheblichen Tatsachen zur Festsetzung der Besteuerungsgrundlage mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit feststellen. Das Instrument der Schätzung ist nur das äußerste Mittel der Feststellung, wenn tatsächlich keine andere Ermittlung der Besteuerungsgrundlage möglich ist.

Im Besteuerungsverfahren neigt die Finanzbehörde oft zu Sicherheitszuschlägen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Steuerlast haben können. Nimmt die Finanzbehörde eine Schätzung vor, muss sie diese im Schätzungsbescheid begründen. Eine Nachprüfung ihrer Ausführungen muss möglich und das zahlenmäßige Ergebnis muss schlüssig sein. Nicht notwendig hingegen ist eine Begründung, wieso gerade eine bestimmte Schätzungsmethode gewählt wurde.

Schätzung im Steuerstrafverfahren

Im Steuerstrafverfahren findet die Regelung des § 162 Abs. 1 S. 1 AO grundsätzlich keine Anwendung. Stattdessen muss der Strafrichter die Tatsachen nach der Strafprozessordnung gemäß § 261 StPO selbständig ermitteln. Das bedeutet insbesondere, dass er nicht an die Schätzung der Finanzbehörde gebunden ist, sondern seine eigene Schätzung vornehmen muss.

Die Schätzung der Finanzbehörde kann jedoch ein Anknüpfungspunkt für den Richter sein. Dabei ist die Strafverfolgungsbehörde beweispflichtig. Der Richter muss die Besteuerungsgrundlage zu seiner Überzeugung als erwiesen ansehen und die Schätzung gut begründen. Dabei muss die Schätzung schon nach steuerrechtlichen Grundsätzen insgesamt schlüssig und ihre Ergebnisse darüber hinaus wirtschaftliche vernünftig und möglich sein. Im Strafverfahren werden zusätzlich höhere Anforderungen an die Logik und Vollständigkeit der Schätzung gestellt. Im Gegensatz zur steuerrechtlichen Schätzung dürfen auch keine Sicherheitszuschläge hinzuberechnet werden. Dies führt häufig dazu, dass bei beiden Verfahren für den gleichen Sachverhalt unterschiedliche Ergebnisse herauskommen. Im Steuerstrafverfahren werden an den Nachweis verkürzter Steuern höhere Anforderungen gestellt als bei der Schätzung im Besteuerungsverfahren. Eventuelle Zweifel sind zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, denn es gilt der Grundsatz in dubio pro reo.

Rechtsschutz gegen Schätzung

Wurde eine steuerrechtliche Schätzung nach der Abgabenordnung vorgenommen, besteht die Möglichkeit gegen diese außergerichtlich oder gerichtlich vorzugehen. Der Betroffene kann sich hiergegen mit einem

  • Einspruchsverfahren
  • Klageverfahren 
  • Revisionsverfahren 

wehren. 

Weitere Einzelheiten zum Rechtsschutz bei einer Schätzung...

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