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Abbildungen von Gegenständen sind keine Bildnisse im Sinne des Kunsturhebergesetzes (KUG), sondern Bilder und genießen deshalb nicht den besonderen Schutz des KUG. Der Herstellung und Veröffentlichung von Sachaufnahmen, insbesondere von Gebäuden, können aber andere Rechte entgegenstehen, namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der mit der Sache eng verbundenen Person, das Eigentumsrecht sowie das Urheberrecht.


Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Zwar ist bei einer Gebäudeaufnahme (ohne Personen) nicht das Recht am eigenen Bild des Gebäudebewohners berührt, Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist aber unter anderem auch das Recht des Gebäudebewohners auf Selbstbestimmung hinsichtlich der Offenbarung seiner privaten Lebensumstände (vgl. BGH in AfP 2004, 116; BVerfG, 1 BvR 452/04 vom 2.5.2006). Dazu gehören insbesondere die Anonymität der Wohnsituation und der Schutz dieses sensiblen Lebensbereiches vor dem breiten Publikum.

Daher können Aufnahmen eines Gebäudes den Bewohner auch dann in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn bei der Veröffentlichung der Gebäudeaufnahme dieses dem Betroffenen zugeordnet wird und dadurch der Wohnort in seiner Eignung als Rückzugsort beeinträchtigt wird.

Beispiel: Eine Tageszeitung veröffentlicht ein Luftbild der Villa eines Prominenten unter Angabe von Anschrift und Namen des Betroffenen.

Jedoch ist nicht jede Veröffentlichung einer Gebäudeaufnahme unter Nennung des Bewohnernamens per se unzulässig. Es ist weiter zu differenzieren, wie die konkrete Aufnahme zustande gekommen ist. Zulässig sind Aufnahmen, die von einer allgemein zugänglichen Stelle hergestellt worden sind (z.B. von der anliegenden öffentlichen Straße). Unzulässig sind dagegen Aufnahmen, die unter Durchbrechung eines Sichtschutz zustande gekommen sind. Für eine solche Durchbrechung des Sichtschutzes muss nicht notwendigerweise das Grundstück betreten werden, sondern liegt beispielweise auch bei Benutzung eines hochauflösenden Teleobjektivs oder bei Aufnahmen aus einem Flugzeug vor.


Verletzung des Eigentumsrechts durch Außenaufnahmen

Eine Beeinträchtigung des Eigentums liegt bei einem den Inhalt des Eigentums widersprechenden Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Sacherrschaft vor. Dies setzt nicht notwendigerweise eine Einwirkung auf die Sachsubstanz voraus, sondern liegt auch dann vor, wenn in die mit dem Eigentum verbundene Nutzungszuweisung eingegriffen wird. Daher kann die bloße Veröffentlichung von Aufnahmen eines Gebäudes, trotz mangelnder Sachsubstanzeinwirkung, grundsätzlich den Eigentümer in seinem Eigentumsrecht beeinträchtigen und somit unzulässig sein.

Für eine Eigentumsbeeinträchtigung braucht es aber jedenfalls eine unmittelbare und fühlbare Einwirkung auf das Eigentum. An einer solchen unmittelbaren und fühlbaren Einwirkung fehlt es jedoch bei Aufnahmen von allgemein zugänglicher Stelle. Die Beeinträchtigung des Eigentums kommt daher nur bei Aufnahmen in Betracht, die bei Betreten des Grundstücks gemacht worden sind.

Es steht jedem Eigentümer frei, mit seinem Eigentum nach belieben zu verfahren, mithin auch sein Eigentum gewerblich zu nutzten. Der Eigentümer kann daher aufgrund seines Hausrechts den Zutritt zu seinem Grundstück verbieten oder nur unter der Bedingung erlauben, dass keine Fotoaufnahmen angefertigt werden dürfen (BGH NJW 1975, 778 – Schloss Tegel). Ein solches Fotografierverbot kann z.B. durch AGB erfolgen. Jedoch ergibt sich auch in Fällen einer allgemeinen Fotografieerlaubnis in der Regel eine stillschweigende Einschränkung auf Aufnahmen zu privaten Zwecken.

Beispiel: Auf Nachfrage wird dem Museumsbesucher das Fotografieren in den Museumsräumen erlaubt. Die hergestellten Aufnahmen nutzt der Fotograf anschließend zu Werbezwecken. Eine solche Nutzung ist jedoch rechtswidrig, da der Fotograf nicht davon ausgehen drufte, dass das Einverständnis auch die gewerbliche Nutzung mitumfasst.

In diesem Zusammenhang steht auch das Fotografierverbot durch Testpersonen in den Geschäftsräumen eines Kaufmanns zur Dokumentation eines Wettbewerbverstoßes, da dieses Verhalten regelmäßig selber wettbewerbswidrig ist.

Zwar öffnet der Kaufmann seine Geschäftsräume für das Publikum, jedoch ist damit nicht die Erlaubnis verbunden innerhalb der Geschäftsräume zu fotografieren. Auch hier ist die Zugangsmöglichkeit regelmäßig durch das Hausrecht des Eigentümers beschränkt (BGH NJW-RR 1997, 104 Testfotos II).


Verletzung von Urheberrechten

Bei der Veröffentlichung von Sachaufnahmen gilt es das Urheberrecht zu beachten. Ein Bauwerk stellt regelmäßig ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes dar, womit der Veröffentlichung von Fotoaufnahmen eines Bauwerks Nutzungsrechte des Rechteinhabers entgegenstehen (regelmäßig werden die Nutzungsrechte an den Bauherrn übertragen, sodass dieser einen Anspruch auf Unterlassung oder Schadensersatz nach § 97 UrhG geltend machen kann).

Das Urhebergesetz sieht jedoch eine Ausnahme in § 59 UrhG für Werke an öffentlichen Platzen vor (sog. „Panoramafreiheit“). Hier hat der Rechteinhaber eine Vervielfältigung hinzunehmen, soweit die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung vorliegen.

Zunächst muss es sich um einen öffentlichen Platz handeln. Unter öffentlichen Plätzen sind solche zu verstehen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Es ist dabei jedoch nicht notwendig, dass sich das Gebiet in Eigentum der öffentlichen Hand befindet (z.B. der Parkplatz vor dem Kaufhaus ist ein öffentlicher Platz).

Weiter muss das Werk dauerhaft (“bleibend“) den entsprechenden öffentlichen Zweck gewidmet sein.

Beispiel: Der verhüllt Reichstag war zwar ein Werk an einem öffentlichen Platz, jedoch ist der Zweck, zu dem das Werk verhüllt worden war nicht bleibend. Folglich fand hier die Ausnahme des § 59 UrhG keine Anwendung (BGH AfP 2002, 219).

Zu beachten ist schließlich, dass § 59 UrhG keinen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht erlaubt. Dies bedeutet, dass bei Vervielfältigungen darauf zu achten ist, dass diese nicht entstellend sind.

 

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