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Verletzung von Urheberrechten

Bei der Veröffentlichung von Sachaufnahmen gilt es das Urheberrecht zu beachten. Ein Bauwerk stellt regelmäßig ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes dar, womit der Veröffentlichung von Fotoaufnahmen eines Bauwerks Nutzungsrechte des Rechteinhabers entgegenstehen (regelmäßig werden die Nutzungsrechte an den Bauherrn übertragen, sodass dieser einen Anspruch auf Unterlassung oder Schadensersatz nach § 97 UrhG geltend machen kann).

Das Urhebergesetz sieht jedoch eine Ausnahme in § 59 UrhG für Werke an öffentlichen Platzen vor (sog. „Panoramafreiheit“). Hier hat der Rechteinhaber eine Vervielfältigung hinzunehmen, soweit die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung vorliegen.

Zunächst muss es sich um einen öffentlichen Platz handeln. Unter öffentlichen Plätzen sind solche zu verstehen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Es ist dabei jedoch nicht notwendig, dass sich das Gebiet in Eigentum der öffentlichen Hand befindet (z.B. der Parkplatz vor dem Kaufhaus ist ein öffentlicher Platz).

Weiter muss das Werk dauerhaft (“bleibend“) den entsprechenden öffentlichen Zweck gewidmet sein.

Beispiel: Der verhüllt Reichstag war zwar ein Werk an einem öffentlichen Platz, jedoch ist der Zweck, zu dem das Werk verhüllt worden war nicht bleibend. Folglich fand hier die Ausnahme des § 59 UrhG keine Anwendung (BGH AfP 2002, 219).

Zu beachten ist schließlich, dass § 59 UrhG keinen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht erlaubt. Dies bedeutet, dass bei Vervielfältigungen darauf zu achten ist, dass diese nicht entstellend sind.

 

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