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Auskunft Bewertung

Das OLG Celle hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass ein Bewertungsportal, auf dem Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bewerten können, unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten der Nutzer herausgeben muss. So seien im Falle unwahrer und die Kreditwürdigkeit gefährdender Angaben die Betreiber hierzu verpflichtet.

Mehr zur Auskunftspflicht von Bewertungspotalen >

Alexa Echo Dot

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat im Zuge eines Strafverfahrens Aufnahmen von Amazons Multimedia-Assistentin "Alexa" verwendet, um einen Mann des Totschlags überführen zu können. Der Lautsprecher mitsamt Sprachhilfe befand sich zur Tatzeit im Schlafzimmer der getöteten Ex-Freundin des Täters.

Mehr zu Alexa als "Zeugin" >

SME Fund EUIPO

Die Europäische Kommission hat zusammen mit dem EUIPO für 2021 ein Förderprogramm aufgelegt, welches kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Schutz ihres geistigen Eigentums unterstützt. Ab dem 11.01.2021 können in insgesamt fünf Zeitfenstern Zuschüsse von bis zu 1.500 EUR für die Beratung zu geistigen Eigentumsrechten und ihrer Anmeldung beantragt werden. Gefördert werden:

  1. Anmeldekosten für nationale Marken und Designs und EU-Marken und -Designs mit 50%
  2. Kosten für ein Erst-IP-Audit (ca. zweistündige Orientierungsberatungen zur Wertschöpfung und Risikovermeidung im Umgang mit geistigem Eigentum in Unternehmen) mit 75%

Weitere Einzelheiten und Antragstellung über EUIPO >

Auskunft YouTube

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil über den Umfang der Auskunftspflicht von YouTube bei urheberrechtsverletzenden Uploads durch Nutzer geäußert. Der Entscheidung nach muss die Plattform betroffenen Rechteinhabern gegenüber lediglich Angaben zu Name und Anschrift der Nutzer machen. Demnach besteht grundsätzlich keine Pflicht, deren E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse zu übermitteln.

Mehr zur YouTube-Auskunftspflicht >

DSGVO Gesetz

Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung einen Kommunikationsdienstleister zu einem Bußgeld von insgesamt 900.000 Euro verurteilt. Grund für die Sanktion war ein Verstoß gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hatte das Unternehmen ursprünglich sogar zu einer Zahlung von rund 9,6 Millionen Euro verpflichten wollen. Nach Ansicht der Kammer war dieses Bußgeld dem Grunde nach zwar berechtigt, allerdings unangemessen hoch angesetzt worden.

Mehr zum DSGVO-Bußgeld>

Marke Messi

Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass zwischen der Marke des spanischen Modeunternehmens "MASSI" und der Marke "MESSI" des gleichnamigen Fußballspielers keine Verwechslungsgefahr besteht. Bereits im August 2011 hatte der Stürmer vom FC Barcelona das Bildzeichen zur Eintragung als Marke unter anderem für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen.

Mehr zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht >

Praxishandbuch Steuerstreit

Seit heute ist das neue Praxishandbuch Steuerstreit von Rechtsanwalt Andreas Böhm veröffentlicht. Das Buch enthält viele hilfreiche Übersichten und Muster für die Praxis des Steuerstreits. Ein prägnanter Leitfaden, der nach einschlägigen Entscheidungsbereichen gegliedert ist – mit jeweils eigenen Kapiteln zum Steuerpflichtigen, zum Finanzamt und unterschiedlichen Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit.

Weitere Einzelheiten zum Buch > 

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