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Leitsätze

1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung).

2. Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

3. Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden.

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BPW 2017Gerne unterstützen wir Existenzgründer im Rahmen des Businessplan-Wettbewerbs Berlin Brandenburg auch in 2017 fort. Wir beraten Existenzgründer und geben praktische Tipps und Hilfestellung bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Existenzgründung. Die Tätigkeiten im Rahmen des Businessplan-Wettbewerbs Berlin Brandenburg erfolgen ehrenamtlich. Für die Existenzgründer sind sie kostenfrei. Alle Interessierten können Kontakt über das Wettbewerbsbüro aufnehmen: http://www.b-p-w.de/

Tenor

Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde.

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Die Bild-Zeitung hat über die Intimssphäre einer der Öffentlichkeit unbekannten Person in identifizierender Weise berichtet. Die betroffene Person hat sich anschließend an die böhm anwaltskanzlei gewand, um hiergegen vorzugehen. Namens der Mandantin wurden sodann die UnterlassungErstattung der Anwaltskosten sowie eine Geldentschädigung verlangt. Zwar ist hierauf eine Unterlassungserklärung abgegeben worden, die übrigen Ansprüche wurden jedoch zurückgewiesen. Das Kammergericht hat nunmehr mit Urteil vom 28.04.2016 (Az. 10 U 139/15) letztinstanzlich entschieden, dass der Mandantin auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten sowie eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- EUR zustehen.

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SAT.1

Interview mit Rechtsanwalt Andreas Böhm zum Recht am eigenen Bild eines Spanners, der von seinem Opfer fotografiert und anschließend auf Facebook veröffentlicht wurden.

In: "Dürfen Spanner an den Pranger?", SAT.1 Frühstücksfernsehen vom 07.06.2016, Quelle: www.sat1.de.

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