Die Bild-Zeitung hat über die Intimssphäre einer der Öffentlichkeit unbekannten Person in identifizierender Weise berichtet. Die betroffene Person hat sich anschließend an die böhm anwaltskanzlei gewand, um hiergegen vorzugehen. Namens der Mandantin wurden sodann die UnterlassungErstattung der Anwaltskosten sowie eine Geldentschädigung verlangt. Zwar ist hierauf eine Unterlassungserklärung abgegeben worden, die übrigen Ansprüche wurden jedoch zurückgewiesen. Das Kammergericht hat nunmehr mit Urteil vom 28.04.2016 (Az. 10 U 139/15) letztinstanzlich entschieden, dass der Mandantin auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten sowie eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- EUR zustehen.

Die Veröffentlichung von Nackaufnahmen ohne Einwilligung der betroffenen Person ist grundsätzlich unzulässig. Hierdurch wird insbesondere in die Intimssphäre des bzw. der Abgebildeten eingeriffen. Dies gilt nicht nur für Fotoaufnahmen, in denen sich die Abgebildeten unbeobachtet fühlen, sondern auch dann, wenn die Personen typischerweise und bewusst nackt sind und hierbei ggf. wissen, dass sie von anderen Personen nackt wahrgenommen oder sogar fotografiert werden.

Ein Mandant hat sich an uns gewandt, nachdem dieser von Arbeitskollegen auf bild.de erkannt wurde. Dort wurde von diesem eine Fotoaufnahme veröffentlicht, welchem ihm während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich im Jahre 2016 zeigt. Außer dem Mandanten war ferner eine Hooligan-Gruppierung auf der Fotoaufnahme zu sehen. Gegenüber den Durchschnittsleser hat die Fotoaufnahme dabei suggeriert, dass der Mandant zu dieser Gruppierung gehörte. Tatsächlich kannte der Mandant weder die Personengruppe noch hatte er irgendwelchen Kontakt zu dieser.

Eine Mandantin von uns musste feststellen, dass ein Wettbewerber eines ihrer Produktfotos ohne Einwilligung für sein eigenes gewerblichen Angebot verwendet. Die Produktfotos hat die Mandantin unter nicht unerheblichen finanziellen Aufwand durch einen Fotografen professionell erstellen lassen. Durch die Investition in professionelle Produktfotos beabsichtigt sich die Mandantin gegenüber Wettbewerbern abzuheben und somit einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen (siehe hierzu auch "Verwendung von Produktbildern auf Verkaufsplattformen").

Rechte FilmEiner unser Mandanten hat uns wegen der Geltendmachung seiner Rechte an einem Film beauftragt. Gegenstand des Mandants war der nachfolgende Sachverhalt: Der Mandant ist Schauspieler und Filmproduzent. Zur Realisierung eines seiner Projekte hat er sowohl eine Produktionsfirma sowie sämtliche weiteren hierfür erforderlichen Personen beauftragt. Das Filmprojekt wurde dabei vom Mandanten finanziert. Die männliche Hauptrolle hat er selber übernommen. Nachdem der Film im Kino verwertet wurde, ist zwischen dem Mandanten und der Produktionsfirma jedoch Streit darüber entstanden, wem die Rechte an dem Filmwerk zustehen.

Gegendarstellung ZeitungEiner unser Mandanten stand im Fokus der Berichterstattung eines Regionalblattes. Dieses hatte wegen des Verdachts der Korruption und anderen vermeintlichen Fehlverhalten des Mandanten berichtet. Diese Verdachtsberichterstattung stützte die Zeitung dabei u.a. auf mehrere Tatsachenbehauptungen, die unzutreffend waren. Der Mandant begehrte insbesondere die Erwiderung und Darstellung seiner Sichtweise hier, sodass der Verlag auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch genommen wurde.

Die böhm anwaltskanzlei. hat für eine Mandantin vor dem Landgericht Berlin (Az. 27 O 718/13) und dem Kammergericht (KG, Az. 10 U 46/14) einen Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Äußerung erstritten. Die Gegenseite hat auf ihrer Website eine Tatsachenbehauptung über die Mandantin aufgestellt, welche isoliert betrachtet der Wahrheit entsprach. Gleichwohl fühlte sich die Mandantin in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, da die Gegenseite wesentliche Tatsachen in ihrer Gesamtdarstellung unerwähnt ließ, sodass beim Leser möglicherweise ein unwahrer Eindruck über die Mandantin entstand.