Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über einen Auskunftsanspruch eines Mandanten zu entscheiden. Hintergrund dieses Anspruchs war ein offener Brief, den der Beklagte an mindestens 20.000 Haushalte verteilt hat. In diesem offenen Brief wurden falsche Tatsachenbehauptungen über den Mandanten aufgestellt. Nachdem zunächst im Wege des Verfügungsverfahrens ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden konnte, wurde von dem Beklagten Auskunft über die konkreten Haushalte verlangt, an welche der offene Brief verteilt worden ist. Der Mandant benötige diese Auskunft, da er in einem zweiten Schritt von dem Beklagten verlangte, dass dieser seine falschen Tatsachenbehauptungen gegenüber den Adressaten seines offenen Briefes widerruft.

altRechtsanwalt Thomas Jakubczyk informiert über Details zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

In: Kiss FM Morningshow, Radio Kiss FM, 03.09.2013 

 

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RA Fabian Frank explains changes in the German Design Patent Bill.

In: "German Design Right to Become More 'Vulnerable' to Changes in Design Patent Bill", Bloomberg BNA Patent, Trademark & Copyright Journal, 12.07.2013.

altBericht über ein von der böhm anwaltskanzlei geführtes Verfahren wegen Geldentschädigung im Falle eines geklauten Facebook-Fotos.

In :"Peinliches Foto im Netz - Prozess um falsche Sex-Beichte", Süddeutsche Zeitung, 26.06.2013

altDas Steuergeheimnis in Deutschland im Vergleich zum "Steuerpranger" einer Schweizer Gemeinde.

In: "Bloßstellung von Steuersündern – Modell für Deutschland?", t-online, 10.06.2013

StreamingSobald ein neuer Film ins Kino kommt, ist er in der Regel auch auf einer der zahlreichen illegalen Streaming-Seiten im Internet abrufbar. Das der Seitenbetreiber hier das Urheberrecht verletzt liegt auf der Hand, doch wie steht es um den Konsumenten, der sich zu Hause den neuen Blockbuster anschaut? Möglicherweise begeht auch der Konsument eine Urheberrechtsverletzung.

Mit Urteil vom 08.05.2013 (Az. 5 U 1382/12) hat das Oberlandesgericht Koblenz, ein Verfügungsurteil des Landgerichts Trier vom 19.11.2012 bestätigt (Az. 6 O 286/12), mit welchem die böhm anwaltskanzlei. für einem Mandanten einen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung einer Karikatur durchgesetzt hat.