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Revision Bundesfinanzhof mit Anwalt und Fachanwalt

Klage FinanzgerichtGegen ein Urteil des Finanzgerichts kann gem. § 115 Abs. 1 FGO unmittelbar Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt werden, wenn das Finanzgericht die Revision im erstinstanzlichen Urteil zugelassen hat. Die Einlegung der Revision erfolgt durch eine Revisionsschrift. In der Revisionsschrift ist u.a. auf die Revisionsgründe einzugehen. Durch das Revisionsverfahren hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit einer weiteren Überprüfung der Streitfragen durch ein anderes Gericht. Bei der Revision zum Bundesfinanzhof sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, um keinen Rechtsverlust zu erleiden.

Mehr zur Revision beim BFH >

Klageschrift fristwahrendRevisionen zum Bundesfinanzhof (BFH) beginnen mit der Einreichung einer Revisionsschrift. Die Finanzgerichtsordnung (FGO) macht hierzu verschiedene Vorgaben. Zu beachten sind insbesondere Fristen und bestimmte inhaltliche Vorgaben. Die Revisionsschrift muss von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten, z.B. einem Anwalt, erstellt und eingereicht werden. Anders als bei der einer Klage vor dem Finanzgericht kann der Steuerpflichtige selbst regelmäßig keine Revision einlegen.

Mehr zur Revisionsschrift >

Die Begründung der Revision beim Bundesfinanzhof muss gem. § 120 Abs. 3 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Revisionsantrag beinhalten. Dabei handelt es sich um die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird.

Einzelne Revisionsanträge >

Die Revisionsschrift muss gem. § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO die Revisionsgründe angeben. Dabei handelt es sich zunächst um die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (lit. a.) und bei Verfahrensmängeln die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben (lit. b.)

Alle Revisionsgründe >

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ein Revisionsgrund. Das Finanzgericht muss die Revision als sog.  Grundsatzrevision im erstinstanzlichen Urteil zulassen. Grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein.

Mehr zur Grundsatzrevision >

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