Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Medienrecht

Worauf ist bei der Veröffentlichung von Fotos zu achten?

Bei Fotos ist insbesondere darauf zu achten, dass die Personen, die darauf abgebildet sind, grundsätzlich vor der Veröffentlichung ihre Einwilligung hierzu geben müssen. Zu diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, beispielsweise § 23 II KUG.

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Was ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird jedem Menschen gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz gewährt.

Danach hat jeder das Recht „auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. Diese Formulierung ist denkbar weit. Es gibt verschiedene durch die Rechtsprechung konkretisierte Ausprägungen:

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Wie beeinflusst das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Presserecht?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt die wichtigste Grenze für die Pressefreiheit dar. Es ist hat Verfassungsrang und wird daher besonders geschützt. Die Pressefreiheit kann immer nur soweit gehen, wie nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht unverhältnismäßig verletzt wird.

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Warum wird die Pressefreiheit sogar grundgesetzlich zugesichert?

Die Presse soll umfassend über alle Geschehnisse, die von öffentlichem Interesse sind, frei und ohne Zensur berichten können. Sie ist essentiell für einen demokratischen Rechtsstaat und soll der Kontrolle der staatlichen Gewalt dienen. Sie wird auch die „Vierte Gewalt“ genannt. Nur durch eine Verankerung der Pressefreiheit im Grundgesetz ist der dauerhafte Bestand gesichert und der Gesetzgeber an diese Grundfreiheit gebunden.

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