Was ist das Transparenzgebot?

Das Transparenzgebot besagt, dass Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar in den AGB dargestellt sein müssen. (§ 307 Abs. 1 BGB) .

Was sind überraschende Klauseln?

Überraschende Klauseln sind solche, mit denen der Vertragspartner vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht, denen also ein Überraschungseffekt innewohnt.

Können Gewährleistungsrechte durch AGB eingeschränkt werden?

Eine Einschränkung der Gewährleistungsrechte durch AGB ist grundsätzlich nicht möglich (§ 309 Nr. 8 b) BGB). Lediglich beim Verkauf gebrauchter Sachen kann die gesetzlich geregelte Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden.

Weitere Informationen zu unzulässigen AGB...

Ist eine Haftungsbeschränkung durch AGB möglich?

Bei der Verwendung von AGB durch einen Unernehmer gegenüber einem Verbraucher ist ein allgemeiner Haftungsausschluss durch AGB nicht mit der Inhaltskontrolle vereinbar. Eine Begrenzung der Haftung ist nur in dem von § 309 Nr. 7 BGB geregelten Rahmen möglich. Danach kann die Haftung des Unternehmers gegenüber Verbrauchern grundsätzlich nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden.

Wie verhalten sich individuelle Vereinbarungen zu AGB?

Individuelle Vereinbarungen gehen gemäß § 305b BGB den AGB vor. Von den AGB abweichende Individualabreden können dabei auch stillschweigend oder nachträglich getroffen werden.

Weitere Informationen zur Individualabrede...

 

Unverbindliche Anfrage