Wann ist vergleichende Werbung zulässig?

Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn sie nicht gegen einen der Tatbestände des § 6 UWG verstößt und auch sonst nicht wettbewerbswidrig ist.

Kann Werbung auch mit wahren Angaben irreführend sein ?

Ja, auch Werbung mit wahren Angaben kann irreführend sein.

Kann jedes markenfähige Zeichen markenrechtlichen Schutz erlangen?

Nein. Zwar können grundsätzlich alle markenfähigen Zeichen geschützt werden, das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) akzeptiert jedoch nur solche Marken zur Eintragung, denen keine absoluten Schutzhindernisse (§ 8 Abs. 2 MarkenG) entgegenstehen.

Können absolute Schutzhindernisse überwunden werden?

Ja, absolute Schutzhindernisse können ausnahmsweise überwunden werden, wenn das betreffende Zeichen als Marke Verkehrsgeltung erlangt hat, also als Unterscheidungszeichen in den betreffenden Verkehrskreisen anerkannt ist.

Was sind relative Schutzhindernisse?

Das sind die Löschungsgründe aus den §§ 9- 13 MarkenG. Sie dienen ausschließlich der Wahrung von privaten Interessen des Inhabers eines kollidierenden älteren Zeichens.

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