Wie können presserechtliche Ansprüche durchgesetzt werden?

Ein presserechtlicher Anspruch kann außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht werden.

Außergerichtlich lässt sich der Anspruch zunächst durch eine Abmahnung durchsetzen. Gerichtlich kann man mit der einstweiligen Verfügung, mit einem Hauptsacheverfahren und einer Zwangvollstreckung seine Ansprüche durchsetzen.

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Worauf muss man bei der Durchsetzung von presserechtlichen Ansprüchen achten?

Die presserechtlichen Ansprüche (insbesondere das Recht auf eine Gegendarstellung) haben sehr kurze Fristen. Dies bedeutet, dass nur wenig Zeit ist, dagegen vorzugehen.

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Was sind journalistische Sorgfaltpflichten?

Im Gegenzug zu den weit reichenden Freiheiten, sind alle Presseangehörigen dazu verpflichtet im Rahmen ihrer Recherche und der Veröffentlichung die erforderliche und mögliche Sorgfalt walten zu lassen. Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören:

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Ist die journalistische Sorgfaltspflicht immer dann verletzt, wenn die Berichterstattung falsch ist?

Nein, es gibt keine Pflicht zur objektiven Wahrheit.

Es reicht das objektive und ernstliche Bemühen um wahrheitsgemäße Darstellung aus (BGH in AfP 1987, 598). D.h. stammen Nachrichten aus privilegierten Quellen oder wurde der Betroffene vorher befragt, ist der journalistischen Sorgfaltspflicht genügt.

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Was ist Presserecht?

Das Presserecht stellt eine Zusammenfassung derjenigen Regelungen dar, die im Rahmen journalistischer Tätigkeit beachtet werden müssen.

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