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DatenschutzbeauftragterEin Datenschutzbeauftragter wirkt auf die Einhaltung aller relevanten Datenschutz-Vorschriften hin. Dabei besteht für Unternehmen ab zehn Mitarbeitern in der Regel die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen, § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG. Als Datenschutzbeauftragter kommen Personen in Betracht, die fachkundig und zuverlässig sind. Sie können aus dem Unternehmen selbst oder von außerhalb stammen.

Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Unternehmen und diverse weitere Stellen sind regelmäßig verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Insbesondere wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und auch nur eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist, muss nach deutschem Datenschutzrecht gem. § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden:

  • 10 Personen oder mehr verarbeiten ständig automatisiert Daten,
  • 20 Personen oder mehr verarbeiten ständig Daten in anderer Form,
  • es handelt sich um eine öffentliche Stelle, z.B. eine Behörde,
  • Daten unterliegend der Vorabkontrolle,
  • Daten werden geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet, oder
  • Daten werden für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung automatisiert verarbeitet.

Die automatisierte Datenverarbeitung liegt in den meisten Fällen vor, da in fast jedem Unternehmen EDV eingesetzt wird. Im Ergebnis muss somit die überwiegende Anzahl (auch kleinerer) Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Tipp


Experten-Tipp: Verpflichtung zur Bestellung sorgfältig prüfen! Wird gegen die Pflicht zur Bestellung verstoßen, kann die Aufsichtsbehörde gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR verhängen, vgl. Sanktionen im Datenschutzrecht...


Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten

Zum Beauftragten für den Datenschutz darf gem. § 4f Abs. 2 nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Außerdem ist er gem. § 4f Abs. 3 weisungsfrei und direkt dem Leiter des Unternehmens unterstellt. Der Datenschutzbeauftragte kann sowohl aus dem Unternehmen selbst stammen (sog. interner Datenschutzbeauftragter), als auch außerhalb des Unternehmens stehen (sog. externer Datenschutzbeauftragter). Beide Formen haben Vor- und Nachteile. 

Weitere Einzelheiten zu den Anforderungen an einen Datenschutzbeauftragten...

Aufgaben Datenschutzbeauftragter

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind in § 4g genannt. Danach wirkt der Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Diese Vorgaben werden im Gesetz (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) weiter konkretisiert. Der Datenschutzbeauftragte 

  • überwacht die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, § 4g Absatz 1 Nr. 1,
  • unterrichtet / schult die Mitarbeiter in den Datenschutz-Vorschriften, § 4g Absatz 1 Nr. 2,
  • erfasst die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 in einem Verfahrensverzeichnis und macht dieses zugänglich, § 4g Absatz 2.

Damit der Datenschutzbeauftragte die vorgenannten Aufgaben erfüllen kann, ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten, § 4g Absatz 1 Nr. 1. Dem Beauftragten für den Datenschutz ist außerdem von der verantwortlichen Stelle eine Übersicht über die in § 4e Satz 1 genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen, § 4g Absatz 2.

Weitere Einzelheiten zu den Aufgaben als Datenschutzbeauftragter...

Weitere Informationen

(Alle angegebenen Normen sind solche des Bundesdatenschutzgesetzes)

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