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Alexa Echo Dot

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat im Zuge eines Strafverfahrens Aufnahmen von Amazons Multimedia-Assistentin "Alexa" verwendet, um einen Mann des Totschlags überführen zu können. Der Lautsprecher mitsamt Sprachhilfe befand sich zur Tatzeit im Schlafzimmer der getöteten Ex-Freundin des Täters.

Alexa hört mit!

Im Vorfeld der Verurteilung hatte die Staatsanwaltschaft beim Internethändler Amazon angefragt, ob sich auf dem fraglichen Gerät unter Umständen relevante Tonaufnahmen aus der Mordnacht befinden. Für diesen Fall bat man an gleicher Stelle um die Herausgabe der Daten.

Grundsätzlich haben in Deutschland die Ermittlungsbehörden das Recht, verschiedenste Informationen verdächtiger Personen zu sichern und einzusehen. Hierunter fällt auch auch die in § 100c Strafprozessordnung (StPO) normierte akkustische Wohnraumüberwachung. Ob auf diese Weise erlangte Daten im Hinblick auf eine etwaige Verurteilung letztlich als Beweismittel verwertet werden dürfen, ist in den meisten Fällen allerdings eine Abwägungsfrage im Einzellfall. Ausschlaggebend ist hier, ob die mit der Abhörung verbundenen Grundrechtseingriffe dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung überwiegen. Entscheidend sind dabei die individuellen Faktoren des Einzelfalls, insbesondere Intensität des Grundrechtseingriffes sowie Schwere der möglichen Straftat.

Im Falle von auf einem Server gespeicherter Daten ist Grundvoraussetzung für einen Zugriff, dass sich dieser in Deutschland befindet. Andernfalls sind die nationalen Ermittler auf die Mitarbeit des Serverbetreibers oder aber der ausländischen Behörden angewiesen.

Im Falle des Regensburger Strafverfahrens zeigte sich Amazon trotz des Serverstandortes in den Vereinigten Staaten kooperativ. Das Unternehmen übermittelte die Tonaufnahmen nach kurzer Zeit freiwillig an die Staatswanwaltschaft. Andernfalls hätte diese ein Ersuchen um Rechtshilfe an die zuständige US-Behörde richten müssen. Das Unternehmen hatte sich bereits 2017 mit einem ähnlichen Fall konfrontiert gesehen. Hier hatten Ermittler aus Arkansas ebenfalls um die Herausgabe von Tonaufnahmen gebeten, wobei ein Echo-Dot nebst Alexa-Sprachhilfe zur Tatzeit neben einem Whirlpool gestanden hatte. Amazon willigte allerdings erst ein, nachdem der Beschuldigte selbst der Weitergabe zugestimmt hatte.

Im Ergebnis wurde der 54-jährige Angeklagte unter anderem aufgrund der Tonaufnahmen zu einer langjährigen Haftstrafe wegen Totschlags verurteilt.

Bewertung und Empfehlung

Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Fall durchaus interessant. Ob persönliche Informationen tatsächlich als Beweismittel verwendet werden dürfen, ist wie dargestellt meist eine individuelle Abwägungsfrage. Dabei spielen eben auch datenschutzrechtliche Aspekte eine Rolle. Ein etwaiger Verstoß bei der Erlangung der Daten kann - je nach Schwere der etwaigen Straftat - ein Verwertungsverbot nach sich ziehen.

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