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Markenanmeldung DPMADas Verfahren zur Eintragung einer Marke beginnt mit der Anmeldung. Gesetzliche Grundlagen für die Markenanmeldung sind §§ 32 - 39, 41 MarkenG und §§ 2 - 14 und 63 - 70 MarkenV. Die Markenanmeldung muss bestimmte Mindestinhalte aufweisen, damit ihr ein Anmeldetag zuerkannt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Anmeldung geteilt werden. Für die Anmeldung der Marke fallen Gebühren nach dem Patentkostengesetz (PatKostG) an.

Allgemeines

Das Markengesetz sieht einen Schutz für Marken vor, wenn diese in das Register eingetragen sind, durch Benutzung Verkehrsgeltung erlangt haben oder notorisch bekannt sind (§ 4 MarkenG). Der häufigste Fall der Schutzentstehung ist die Eintragung in das Register. Dies setzt die Anmeldung der Marke zur Eintragung in das Register beim Deutschen Patentamt- und Markenamt (DPMA) voraus.

Die Anmeldung ist beim DPMA einzureichen, kann aber auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn dieses durch eine Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist (§ 32 Abs. 1 S. 2 MarkenG).

Bei einer Serie von Anmeldungen werden alle Anmeldungen vom selben Prüfer bearbeitet, so dass eine einzige Klärung für alle Anmeldungen ausreichend ist. Voraussetzung für eine Anmeldung mehrerer Marken in einer Serie ist die Identität des Anmelders, der Leitklasse und des Anmeldetags. Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen muss dagegen nicht unbedingt identisch sein. Die Zusammengehörigkeit der Anmeldungen muss durch ein Vorblatt gekennzeichnet und in jedem einzelnen Formular erwähnt werden.

Inhalte der Markenanmeldung

Die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Anmeldung der Marke regelt § 32  Abs. 2 MarkenG. Genannt werden muss in der Markenanmeldung jedenfalls der Anmelder, eine Wiedergabe der Marke und ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird. 

Liegt eine vollständige Anmeldung gem. § 32 Abs. 2 vor,  erkennt das DPMA den Anmeldetag zu.

Weitere Einzelheiten zur den Inhalten der Markenanmeldung...

Teilung der Anmeldung

Obwohl eine Markenanmeldung bezüglich der angemeldeten Marke unveränderbar ist, kann die Anmeldung gem. § 40 MarkenG in insoweit geteilt werden, als dass die Marke für einen Teil der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen als separate Anmeldung weitergeführt wird.

Mehr zur Teilung der Markenanmeldung...

Gebühren

Die Markenanmeldung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren ergeben sich aus dem Patentkostengesetz (PatKostG). Bei elektronischer Anmeldung wird eine Anmeldegebühr i.H.v. 290 EUR fällig. Die Klassengebühren ab der vierten Klasse betragen 100 EUR je Klassen.

Die Gebühren sind gem. § 3 PatKostG mit der Anmeldung fällig. Werden sie nicht, nicht rechtzeitig bezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Ein Markenschutz kann dann nicht entstehen.  

Mehr zu den Gebühren für eine Markenanmeldung...

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