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Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahren in Gang. § 32 MarkenG benennt die Erfordernisse, die bei einer Anmeldung zu beachten sind. Weitere Anforderungen ergeben sich aus der Markenverordnung (MarkenV).

Inhalte der Markenanmeldung

Die inhaltlichen Anforderungen an die Anmeldung der Marke sind in § 32  Abs. 2 MarkenG genannt:

  1. Angaben zur Identität des Anmelders,
  2. eine Wiedergabe der Marke und
  3. ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

Identität des Anmelders

Die Anmeldung muss zunächst Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, § 32 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Nach § 7 MarkenG können Inhaber nur natürliche Personen, juristische Personen, oder Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind , Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, sein.

Beispiel: Herr Maier, Rohrbau GmbH, Schlüsseldienst Schulze GbR

Wiedergabe der Marke

Die Anmeldung muss gem. § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eine Wiedergabe der Marke beinhalten. § 6 MarkenV fordert vom Anmelder, das er eine der folgenden Markenformen zu benennen hat:

  • Wortmarke (§ 7 MarkenV)
  • Bildmarke (§ 8 MarkenV)
  • dreidimensionale Marke (§ 9 MarkenV)
  • Kennfardenmarke (§ 10 MarkenV)
  • Hörmarke (§ 11 MarkenV)
  • sonstige Markenform (§ 12 MarkenV)

Weitere Einzelheiten zu den einzelnen Markenformen...

Bei Wortmarken genügt die Angabe des Wortes oder der Wörter. Bei Bildmarken und Wort-/Bildmarken muss eine Grafik eingereicht werden.

Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen

Ferner muss die Anmeldung ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen enthalten, für die die Eintragung beantragt wird. Aus § 19 MarkenV ergibt sich außerdem, dass die Marke in bestimmte Klassen einzuteilen ist. Der Markenschutz besteht immer nur für einzelne Klassen. Aktuell gibt es 45 unterschiedliche Markenklassen, davon 35 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen.

Der Markeninhaber kann sich für eine oder beliebig viele zusätzliche Markenklassen entscheiden. Letztlich ist es eine Kostenfrage, wie viele Klassen der Markeninhaber belegen möchte.

Grundsätzlich kann derselbe Begriff bzw. dieselbe Marke mehrfach vergeben werden. Es kommt in der Praxis regelmäßig vor, dass ein Markeninhaber sein Produkt für einen bestimmten Klassenbereich Markenrechte schützen lässt. Ein weiterer Markeninhaber besetzt zugleich andere Markenklassen.

Beispiele: der Burdaverlag ist Inhaber der Marke FOCUS für Zeitschriften (Klasse 16). Zugleich sind die Fordwerke Inhaber der Marke FOCUS für Automobile (Klasse 12).

Form und Gebühren bei einer Markenanmeldung

Die Anmeldung ist bei dem DPMA einzureichen, § 32 Abs. 1 MarkenG. Dabei ist ein spezielles Formular zu verwenden.

Die Markenregistrierung ist gebührenpflichtig. Bei elektronischer Anmeldung wird eine Gebühr von 290 € fällig, bei einer Anmeldung in Papierform beträgt die Gebühr 300 €. Von der bei der Anmeldung zu zahlenden Grundgebühr werden anfangs drei Waren- oder Dienstleistungsklassen abgedeckt. Fallen die Waren oder Dienstleistungen in mehr als drei Kategorien, so ist für jede weitere Klasse ebenfalls eine Gebühr in Höhe von 100 € zu entrichten. Weitere Einzelheiten zu den Gebühren ergeben sich aus dem Patentkostengesetz (PatKostG).

Die Gebühren sind gem. § 3 PatKostG mit der Anmeldung fällig. Werden sie nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Ein Markenschutz kann dann nicht entstehen. Der Anmelder verliert außerdem seine Priorität.

Folgen der Markenanmeldung

Korrekte Anmeldung

Durch die korrekte, d.h. insbesondere vollständige Anmeldung gem. § 32 Abs. 2,  wird die Priorität begründet und der Anmeldetag steht fest, § 33 Abs. 1 MarkenG. Der Anmeldetag ist der Tag, an dem die Anmeldung mitsamt der erforderlichen Angaben dem DPMA zugegangen sind.

Unter der Voraussetzung, dass der Eintragung keine absoluten Eintragungshindernisse entgegen stehen, begründet die Anmeldung einen Anspruch auf Eintragung der Marke in das Register, § 33 Abs. 2 MarkenG. Ob absolute Eintragungshindernisse existieren, wird im an die Anmeldung anschließenden Prüfungsverfahren geklärt.

Mangelhafte Anmeldung

Ist die Anmeldung nach § 32 MarkenG mangelhaft, setzt das DPMA dem Anmelder eine Frist zur Beseitigung der Mängel. Falls der Anmelder die Mängel nicht innerhalb der Frist beseitigt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Werden die Mängel beseitigt, wird das Eintragungsverfahren fortgesetzt.

Falls absolute Schutzhindernisse vorliegen oder sonstige Mängel nicht fristgerecht beseitigt werden, entscheidet das Patentamt durch Beschluss und weist die Anmeldung zurück. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss stehen dem Anmelder Rechtsmittel zur Verfügung.

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