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Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahren in Gang. § 32 Abs. 2 MarkenG benennt die Erfordernisse, die bei einer Anmeldung zu beachten sind, damit der wichtige Anmeldetag zuerkannt wird. Weitere Anforderungen ergeben sich aus der Markenverordnung (MarkenV).

Anmeldetag

Vollständige Markenanmeldung

Die Markenanmeldung muss bestimmte Mindesterfordernisse enthalten, um einen Anmeldetag zuerkannt zu erhalten. Dieser ist von zentraler Bedeutung, entscheidet er doch über die Rangfolge bei Kollisionen (§ 6 MarkenG). Die Mindestanforderungen gem. § 32 Abs. 2 MarkenG sind:

  1. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;
  2. eine Wiedergabe der Marke
  3. ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

Durch die vollständige Anmeldung gem. § 32 Abs. 2 MarkenG steht der Anmeldetag fest, § 33 Abs. 1 MarkenG. Der Anmeldetag ist der Tag, an dem die Anmeldung mitsamt den erforderlichen Angaben dem DPMA zugegangen sind.

Unter der Voraussetzung, dass der Eintragung keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen, begründet die Anmeldung einen Anspruch auf Eintragung der Marke in das Register, § 33 Abs. 2 MarkenG. Ob absolute Eintragungshindernisse existieren, wird im an die Anmeldung anschließenden Prüfungsverfahren geklärt.

Mangelhafte Markenanmeldung

Ist die Anmeldung nach § 32 MarkenG formell mangelhaft, setzt das DPMA dem Anmelder eine Frist zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel beseitigt, wird das Eintragungsverfahren fortgesetzt. Der Anmeldetag wird erst zuerkannt, wenn die Mängel behoben sind, § 33 Abs. 1 MarkenG. Erst nach Zuerkennung eines Anmeldetags kann sodann die materielle Prüfung der Anmeldung beginnen.

Soweit der Anmelder die Mängel nicht innerhalb der Frist beseitigt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. 

Falls absolute Schutzhindernisse vorliegen oder sonstige Mängel nicht fristgerecht beseitigt werden, entscheidet das Patentamt durch Beschluss und weist die Anmeldung zurück. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss stehen dem Anmelder Rechtsmittel zur Verfügung.

Priorität

Unter bestimmten Voraussetzungen kann unter Berufung auf eine frühere Priorität ein früherer Zeitrang beansprucht werden. Zu nennen sind insoweit die

Weitere Angaben, Formalien

Von den Mindestanforderungen an die Anmeldung gemäß § 32 Abs. 2 MarkenG sind die weiteren Anmeldungserfordernisse zu unterscheiden, die in der MarkenV enthalten sind, welche aufgrund der Ermächtigung des § 65 Abs. 1 MarkenG und aufgrund der Übertragung der Ermächtigung gemäß § 65 Abs. 2 MarkenG vom Präsidenten des DPMA erlassen worden ist. Diese Erfordernisse hindern die Anerkennung eines Anmeldetags nicht, vielmehr können diesbezügliche Mängel im Verlauf des Anmeldeverfahrens behoben werden.

Zu diesen zusätzlichen Erfordernissen gehört, dass die Anmeldung unter Verwendung des vom DPMA herausgegebenen Formblatts oder unter Beachtung der Vorgaben der elektronischen Einreichung eingereicht werden muss (§ 2 MarkenV). Die Anmeldung ist in deutscher Sprache einzureichen oder innerhalb von drei Monaten um eine Übersetzung zu ergänzen (§ 15 MarkenV).

Die Markenanmeldung kann per Post, per Fax oder in elektronischer Form eingereicht werden. Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Gebührenermäßigung vorgesehen, die jedoch nicht erheblich zu nennen ist. 

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