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Prüfung MarkenanmeldungIst die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Markenanmeldung erfüllt sind. Ein positives Prüfungsergebnis ist Voraussetzung für die Eintragung der Marke in das Markenregister. Nachfolgend sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Markenanmeldung dargestellt. Außerdem wird das Verfahren der Prüfung der Markenanmeldung dargestellt.

Prüfung formelle Voraussetzungen

Das DPMA prüft zunächst gem. § 36 Abs. 1 MarkenG die formellen Anmeldeerfordernisse. Dabei prüft das DPMA, ob

  1. die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 genügt,
  2. die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht,
  3. die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und
  4. der Anmelder nach § 7 Inhaber einer Marke sein kann.

Einzelheiten zu diesen Anforderungen werden im Zusammenhang mit der Anmeldung der Marke dargestellt. Das Prüfungsverfahren kann auf Antrag und durch Zahlung einer entsprechenden Gebühr beschleunigt werden, § 38 MarkenG.

Liegen formelle Mängel vor, so kann das DPMA den Anmelder zu einer fristgerechten Mängelbeseitigung auffordern. Wird der Mangel nicht beseitigt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Bei einer durchgeführten Mangelbeseitigung gilt der Tag als Anmeldetag, an dem die Mängel beseitigt wurden. Dies ist von Bedeutung für die Beurteilung der Priorität.

Beispiel: Die Anmeldung vom 02.01.2018 enthält keine Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen. Das DPMA fordert den Anmelder auf, diese nachzuholen. Eine Woche später wird dies nachgeholt. Als Anmeldetag und somit als Prioritätszeitpunkt gilt der 09.01.2018.

Prüfung materielle Voraussetzungen

An die Prüfung der formellen Erfordernisse schließt sich die materielle Prüfung der Anmeldung an. Hierbei untersucht das DPMA gem. § 37 Abs. 1 MarkenG, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen, die der Markeneintragung entgegen stehen. Absolute Schutzhindernisse können sich aus den §§ 3, 8 oder 10 MarkenG ergeben. Weitere Einzelheiten...

Bevor eine Prüfung der absoluten Schutzhindernisse beginnen kann, muss das Verzeichnis der Waren grundsätzlich erst vollständig geklärt werden.

Kann erst während des Verfahrens eine Verkehrsdurchsetzung (erfolgreich) nachgewiesen werden, wird der Zeitrang je nach Ermessen des Prüfers bei Zustimmung des Anmelders auf den Tag des Nachweises verschoben (§ 37 Abs. 2 MarkenG). Der Anmeldetag bleibt aber entgegen des insofern etwas missverständlichen Gesetzeswortlauts bestehen, z.B. für die Berechnung der Schutzdauer (§ 18 Satz 3 MarkenV). Dritten steht gegen die Beibehaltung des ursprünglichen Zeitrangs grundsätzlich kein Rechtsmittel zu. Sie sind jedoch in ihren Zwischenrechten nach § 22 Abs. 1, Nr. 2 MarkenG und § 51 Abs. 4, Nr. 2 MarkenG geschützt.

Beschleunigte Prüfung

Der Anmelder kann beantragen, dass die Prüfung nach den §§ 36 und 37 MarkenG beschleunigt durchgeführt werden soll. Für den Antrag ist gemäß PatKostG eine Gebühr von 200 EUR zu zahlen.

Der Sinn liegt darin, dem Anmelder innerhalb der sechsmonatigen Prioritätsfrist (Art. 4 C PVÜ) einen ersten Prüfungsbescheid oder die Eintragungsurkunde zukommen zu lassen, damit der Anmelder noch vor seiner Entscheidung über Auslandsanmeldungen eine Möglichkeit hat, die Erfolgsaussichten seiner Anmeldung im eigenen Land einzuschätzen. Die Eintragung vor Ablauf der Prioritätsfrist konnte in der Vergangenheit zudem für eine internationale Registrierung notwendig sein.

Die Gebühr ist als Antragsgebühr mit Antragsstellung verfallen, sodass eine Rückzahlung der Gebühr ausscheidet, wenn beispielsweise aufgrund von Beanstandungen wegen absoluter Eintragungshindernisse eine tatsächliche Beschleunigung des Prüfungsverfahrens nicht möglich ist. Allerdings kann eine Rückzahlung der Gebühr für die beschleunigte Prüfung aus Billigkeitsgründen erfolgen (§ 63 Abs. 2 MarkenG), z.B. wenn das DPMA trotz Beschleunigungsantrag die Bearbeitung über Monate (schuldhaft) nicht aufnimmt .

Abschluss der Prüfung

Sind alle Anmeldungserfordernisse erfüllt, wird die angemeldete Marke gemäß § 41 MarkenG in das Register eingetragen und die Eintragung veröffentlicht. Damit entsteht der markenrechtliche Schutz. Weitere Einzelheiten zur Eintragung der Marke...

Sind die Voraussetzungen für eine Markeneintragung nicht erfüllt, lehnt das DPMA die Markeneintragung durch Beschluss ab. Diesen Beschluss kann der Anmelder der Marke mit verschiedenen Rechtsmitteln überprüfen lassen. Möglich ist insoweit eine Erinnerung bei DPMA, § 64 MarkenG, eine Beschwerde beim PatG, § 66 MarkenG und eine Rechtsbeschwerde beim BGH, § 83 MarkenG.

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