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Relative Schutzhindernisse MarkeRelative Schutzhindernisse dienen (anders als die die absoluten Schutzhindernisse) nicht öffentlichen, sondern privaten Interessen des Inhabers eines kollidierenden älteren Zeichens. Sie sind sie vom für die Markeneintragung zuständigen Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur zu berücksichtigen, wenn der Inhaber der kollidierenden Marke seine Rechte geltend macht und sie dem Anmelder der prioritätsjüngeren Marke entgegenhält. Relative Schutzhindernissesind in den §§ 9 und 11 bis 13 MarkenG geregelt.

Folgende relativen Schutzhindernisse sind zu unterscheiden:

  1. Ältere angemeldete oder eingetragene Marken, § 9 MarkenG
  2. Agentenmarke, § 11 MarkenG
  3. Ältere Benutzungsmarke, ältere geschäftliche Bezeichnung, § 12 MarkenG
  4. Sonstige ältere Rechte, § 13 MarkenG, insbesondere

Die relativen Schutzhindernisse können vom Berechtigten entweder im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach § 42 MarkenG oder im Wege der Löschungsklage nach § 51 MarkenG vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden.

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