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Eine Anmeldung ist bezüglich der angemeldeten Marke unveränderbar. Die Anmeldung ist aber gem. § 40 MarkenG in dem Sinne teilbar, dass die Marke für einen Teil der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen als separate Anmeldung weitergeführt wird. Diese Teilung kann, muss aber nicht mit einer Übertragung des abgetrennten Teils auf eine andere Person verbunden sein. Das DPMA stellt ein Formular bereit, dessen Verwendung allerdings nicht zwingend ist.

Sinnvoll ist eine Teilung der Anmeldung unter anderem, wenn das DPMA eine Beanstandung für einen Teil der Waren und Dienstleistungen ausspricht. Für den Teil, der nicht beanstandet worden ist, kann durch Teilung der Anmeldung dann eine zügige Eintragung erreicht werden, ohne dass das weitere Verfahren für den beanstandeten Teil abgewartet werden muss. Außerdem liegt in der Teilzurückweisung keine feststellende Entscheidung, dass die Marke für die anderen Waren und Dienstleistungen eintragbar ist. Eine spätere Zurückweisung auch für diesen Teil ist grundsätzlich immer möglich, solange durch die Eintragung keine verfahrensabschließende Entscheidung vorliegt.

Zu beachten ist bei einer Teilung, dass durch die Formulierung der Teilanmeldung keine Erweiterung des ursprünglichen Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen vorgenommen wird und dass die bestehenbleibende Ursprungsanmeldung und die abgetrennte Anmeldung keine überlappenden Waren- und/oder Dienstleistungsangaben aufweisen dürfen. Bei Zurückweisungen und Rechtsmittelverfahren darf eine Teilung nur einheitlich alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen erfassen (analog § 46 Abs. 2 S. 2 MarkenG) .

Die Teilungserklärung ist unwiderruflich (§ 40 Abs. 2 Satz 3 MarkenG). Für beide Anmeldungen bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung erhalten (§ 40 MarkenG). Die abgeteilte Marke erhält allerdings ein neues Aktenzeichen.

Für die Teilung sind nach dem Gesetzeswortlaut weitere Unterlagen einzureichen. Zusätzliche Abbildungen sind allerdings jetzt nicht mehr erforderlich. Werden die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht oder wird die Gebühr für das Teilungsverfahren in Höhe von 300 Euro (keine gesonderten Klassengebühren!) nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Teilungserklärung eingezahlt, gilt die abgetrennte Anmeldung als zurückgenommen. Es ist nicht so, dass die Teilungserklärung unwirksam oder als zurückgenommen eingestuft würde (anders in § 39 Abs. 3 PatG). Die Fristversäumnis hat somit einen Rechtsverlust zur Folge!

Eine Rückgängigmachung der Teilung durch spätere Verschmelzung der beiden Markenrechte ist nicht möglich. Die Verlängerungsgebühren müssen für beide Marken getrennt berechnet und gezahlt werden, wobei auch für die Berechnung der Fälligkeit bei der abgeteilten Marke der ursprüngliche Anmeldetag der Stammanmeldung maßgeblich ist.

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