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Der sachliche Schutzbereich einer Marke wird durch das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (VZWD) bestimmt, für das die Marke eingetragen wird. Der Markenschutz besteht immer nur für einzelne Klassen. Aktuell gibt es 45 unterschiedliche Markenklassen, davon 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen. Grundlage der Klasseneinteilung ist das Nizzaer Klassifikationsabkommen.

Nizzaer Klassifikationsabkommen

Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen soll gemäß §§ 19, 20 MarkenV mit Bezeichnungen der Klasseneinteilung nach dem Nizzaer Klassifikationsabkommen abgefasst werden. Sofern diese Bezeichnungen als zusätzlich erläuterungsbedürftig angesehen werden, sind weitergehende Präzisierungen vorzunehmen. Hierzu sollen die als Anlage zur MarkenV herausgegebenen alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Zur Auffindung von passenden Begriffen stellt das DPMA ergänzende Informationen und einen Verweis zur einheitlichen Klassifikationsdatenbank auf der Webseite zur Verfügung.

Seit 2011 gilt, dass auch ohne klarstellende Zusätze in einer Produktangabe nur noch solche Produkte erfasst sind, die in die entsprechend zugeordnete Klasse fallen, auch wenn sprachlich unter die Angabe auch Produkte anderer Klassen fallen können. Wer in Klasse 6 also „Rohre“ beansprucht, erhält nur eine Markenregistrierung für Rohre aus Metall, weil Klasse 6 die Metallwaren erfasst. Vor der Praxisänderung wurde eine Beanstandung ausgesprochen, die es ermöglicht hat, Rohre aus anderen Materialien unter Wahrung des Anmeldetags zusätzlich in das Verzeichnis aufzunehmen. Dadurch wird das Risiko von Beanstandungen reduziert, aber gleichzeitig das Risiko von unzureichenden Verzeichnissen erhöht.

Es empfiehlt sich deshalb, nicht nur die Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation, sondern auch die konkret vom Anmelder hergestellten Produkte zu benennen. Ggf. muss dann eine Umklassifizierung vorgenommen werden, wenn die konkreten Produkte nach Ansicht des Prüfers nicht in die ursprünglich angegebene Klasse fallen. Verlässt man sich auf die Oberbegriffe allein, besteht das Risiko, dass sich später herausstellt, dass die für den Anmelder wichtigen Produkte vom Markenschutz evtl. gar nicht erfasst sind.

Spätestens seit Mitte 2012 steht fest, dass mit der Benennung von Klassenüberschriften nach Nizza nicht automatisch alle Waren einer Klasse erfasst sind . Das DPMA ist der Auffassung, dass der Schutz für einzelne Waren bzw. Dienstleistungen außerhalb der Oberbegriffe nur durch namentliche Benennung erreicht werden kann, nicht durch Zusatzerklärungen wie „es werden alle Waren/Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht“. Wer z.B. die Überschrift in Klasse 15 „Musikinstrumente“ beansprucht, hat also keinen Schutz für die ebenfalls in Klasse 15 erfassten Waren „Notenständer“, weil diese nach sprachlich-logischem Verständnis unter keinen dieser Begriffe fallen. Als Hilfe stellt das DPMA unter dem Stichwort „class scopes“ Übersichten zu jeder Klasse zur Verfügung, die nach Ansicht des Amtes sämtliche Produkte erfassen sollen, die in diese Klasse fallen. Diese Oberbegriffe sind mit dem EUIPO und anderen Ämtern (weitestgehend) abgesprochen.

Einzelhandelsdienstleistungen

Wenn „Einzelhandelsdienstleistungen“ beansprucht werden, sind diese in Klasse 35 einzuordnen und durch Aufzählung der Waren zu erläutern, die Gegenstand der Einzelhandelsdienstleistung sein sollen. Eine bloße Angabe der Waren-Klassen, in die diese Waren fallen können, genügt nicht, auch wenn diese Praxis gelegentlich vom DPMA oder sogar BPatG akzeptiert worden ist. Die Angaben zu den gehandelten Waren müssen ihrerseits aber nicht den Anforderungen entsprechen wie sie gelten würden, wenn man die Waren als solche beanspruchen würde.

Klasseneinteilung

Der Markeninhaber kann sich für eine oder beliebig viele zusätzliche Markenklassen entscheiden. Letztlich ist es eine Kostenfrage, wie viele Klassen der Markeninhaber belegen möchte.

Grundsätzlich kann derselbe Begriff bzw. dieselbe Marke mehrfach vergeben werden. Es kommt in der Praxis regelmäßig vor, dass ein Markeninhaber sein Produkt für einen bestimmten Klassenbereich Markenrechte schützen lässt. Ein weiterer Markeninhaber besetzt zugleich andere Markenklassen.

Beispiel: der Burdaverlag ist Inhaber der Marke FOCUS für Zeitschriften (Klasse 16). Zugleich sind die Fordwerke Inhaber der Marke FOCUS für Automobile (Klasse 12).

Die Klassifizierung ist bereits vom Anmelder vorzunehmen (§ 20 Abs. 3 MarkenV). Eine Leitklasse kann vorgeschlagen werden. Die Klassifizierung ist für das DPMA aber nicht verbindlich. Bei nicht zutreffender Klassifizierung bzw. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Anmelder und dem DPMA entscheidet das DPMA über die Klassifizierung. Die Entscheidung des DPMA ist nur anfechtbar, wenn mit der Neuklassifizierung eine Änderung der Zahlungsverpflichtung des Anmelders entsteht. Im Übrigen ist die Klassifizierung ein Akt der Organisationsgewalt des Präsidenten des DPMA und daher nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar.

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