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Gemeinschaftsmarke

Zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke / EU-Marke ist zunächst die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zur Eintragung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante erforderlich. Nach der Anmeldung prüft das HABM die Anmeldung und erstellt einen Recherchebericht. Liegend alle Anmeldevoraussetzungen vor, wird die Gemeinschaftsmarke in das europäische Markenregister eingetragen und es entsteht europaweiter Markenschutz. Gegen eine Ablehnung der Eintragung kann der betroffene verschiedene Rechtsmittel einlegen.

Verfahren zur Eintragung der Gemeinschaftsmarke

Beim Eintragungsverfahren einer Gemeinschaftsmarke unterscheidet man ebenso wie im nationalen deutschen Recht zwischen der Anmeldung der Marke, der Prüfung der Markenanmeldung und deren Eintragung (s.a. Übersicht Markenanmeldung und Markeneintragung...) . Außerdem sieht die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) im Gegensatz zum Eintragungsverfahren für deutsche Marken als zusätzlichen Verfahrensschritt die Recherche gem. Art. 38 GMV vor. 

Wie die Eintragung der Gemeinschaftsmarke im Einzelnen vorzunehmen ist, regelt das in den Art. 25 ff. GMV näher beschriebene Eintragungsverfahren.

Man unterscheidet bei der Eintragung die folgenden Schritte.

  1. Anmeldung der Markeneintragung, Art. 25 - 28 GMV
  2. Prüfung der Markenanmeldung, Art. 36, 37 GMV
  3. Recherche, Art. 38 GMV
  4. Eintragung und Veröffentlichung der Marke, Art. 39, 45 GMV

Wird das Eintragungsverfahren mit der Eintragung der Marke erfolgreich abgeschlossen, entsteht der Markenschutz.

Neben dem Eintragungsverfahren für Gemeinschaftsmarken existieren auf nationaler und internationaler Ebene weitereVerfahren in Markensachen.

Widerspruchsverfahren

Wird eine Gemeinschaftsmarke unter Verletzung von Rechten Dritter eingetragen, können diese unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch gegen die Markeneintragung einlegen. Einzelheiten hierzu regelt Art. 41 GMV. Im sodann durchzuführenden Widerspruchsverfahren ist zu klären, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt. In diesem Fall wird die Gemeinschaftsmarke wieder gelöscht.

Rechtsmittelverfahren

Soweit das HABM die Eintragung der Gemeinschaftsmarke ablehnt, kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Folgende Rechtsmittelverfahren kommen in Betracht: 

  1. Beschwerde bei Bescherdekammer, Art. 58, 64 GMV
  2. Klage zum EuG,
  3. Einspruch zum EuGH
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