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Eintragungsverfahren DE-MarkeMarkenschutz kann in Deutschland gem. § 4 Nr. 1 MarkenG insbesondere durch die Eintragung der Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register erlangt werden. In diesem Fall spricht man auch von sog. "Registermarken". Man unterscheidet beim Eintragungsverfahren die Anmeldung der Marke, die Prüfung der Markenanmeldung und die anschließende Eintragung in das Markenregister. Einzelheiten zum Eintragungsverfahren regeln die §§ 32 bis 41 MarkenG. Gegen die Eintragung einer Marke kann unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch eingelegt werden. Gegen die Ablehnung der Markeneintragung bestehen verschiedene Rechtsmittel.

Mehr zur Eintragung DE-Marke >

Markenanmeldung DPMADas Verfahren zur Eintragung einer Marke beginnt mit der Anmeldung. Gesetzliche Grundlagen für die Markenanmeldung sind §§ 32 - 39, 41 MarkenG und §§ 2 - 14 und 63 - 70 MarkenV. Die Markenanmeldung muss bestimmte Mindestinhalte aufweisen, damit ihr ein Anmeldetag zuerkannt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Anmeldung geteilt werden. Für die Anmeldung der Marke fallen Gebühren nach dem Patentkostengesetz (PatKostG) an.

Mehr zur Anmeldung einer Marke >

Die wirksame Markenanmeldung erfordert zunächst als Mindestinhalte Angaben zum Anmelder, eine Wiedergabe der Marke und ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird. Ohne diese Mindestinhalte wird kein Anmeldetag zuerkannt. Neben den Mindestinhalten sind für eine Markenanmeldung weitere Inhalte erforderlich, deren Umfang im Einzelfall variiert. Zu nennen sind: Angaben zur Markenform, Übersetzung, Transliteration, Angaben zu Lizenzen und Markensatzung.

Alle Inhalte der Markenanmeldung >

Der sachliche Schutzbereich einer Marke wird durch das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (VZWD) bestimmt, für das die Marke eingetragen wird. Der Markenschutz besteht immer nur für einzelne Klassen. Aktuell gibt es 45 unterschiedliche Markenklassen, davon 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen. Grundlage der Klasseneinteilung ist das Nizzaer Klassifikationsabkommen.

VZWD im Detail >

Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahren in Gang. § 32 Abs. 2 MarkenG benennt die Erfordernisse, die bei einer Anmeldung zu beachten sind, damit der wichtige Anmeldetag zuerkannt wird. Weitere Anforderungen ergeben sich aus der Markenverordnung (MarkenV).

Details zum Anmeldetag etc. >

Für die Bestimmung des Zeitrangs einer Markenanmeldung kann die Priorität einer ausländischen Markenanmeldung in Anspruch genommen werden (§§ 6 Abs. 2, 34 MarkenG) und so der Anmeldetag für den Anmelder positiv beeinflusst werden. Voraussetzung ist eine Übereinstimmung (Identität) beider Anmeldungen im Hinblick auf den Anmelder, eine Identität der Marken und eine Identität der Waren und Dienstleistungen. Bei Abweichungen in den Waren und Dienstleistungen ist die Priorität nur für die Schnittmenge zulässig.

Mehr zur ausländischen Priorität >

Die für den Anmeldetag bzw. Zeitrang ggf. günstige Ausstellungspriorität (§ 35 MarkenG) erfordert, dass innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung angegeben werden.

Mehr zur Ausstellungspriorität >

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