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Markenrechtliches Eintragungsverfahren DE

Die Eintragung einer Marke kann (auch) an den absoluten Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 MarkenG scheitern. Die dort aufgeführten Verbote lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Verletzung der Interessen der Allgemeinheit, einschließlich bösgläubiger Anmeldungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4-13 MarkenG) sowie die fehlende Unterscheidungskraft bzw. das Freihaltebedürfnis und die rein beschreibenden Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG).

Übersicht zu § 8 Abs. 2 >

Die fehlende Unterscheidungskraft ist gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein absolutes Schutzhindernis, welches der Eintragung einer Marke in das Markenregister zwingend entgegensteht. Fehlt dem zur Eintragung in das Register angemeldeten Kennzeichen die Unterscheidungskraft, lehnt das DPMA eine Eintragung ab.

Mehr zur Unterscheidungskraft >

Zeichen, deren Gebrauch der Allgemeinheit ungehindert offen stehen soll, sind von der Eintragung ausgeschlossen, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. In einem solchen Falle spricht man von einem Freihaltebedürfnis. Das Freihaltebedürfnis ist ein absolutes Schutzhindernis und steht einer Markeneintragung entgegen.

Mehr zum Freihaltebedürfnis >

Nach dem absoluten Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind solche rein beschreibenden Bezeichnungen von der Eintragung ausgeschlossen, die zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr üblich geworden sind.

Mehr zu beschreibenden Zeichen >

Mit den absoluten Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 Nr. 4-13 MarkenG soll die Verletzung der Interessen der Allgemeinheit verh, einschließlich bösgläubiger Anmeldungen  verhindert werden. Soweit einer der genannten Fälle einschlägig ist, lehnt das DPMA die Eintragung einer Marke in das Markenregister ab.

Mehr zu den Schutzhindernissen >

In das Markenregister nicht eingetragen werden gem. § 4 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Marken, die bösgläubig angemeldet worden sind. Bösgläubigkeit im Sinne des Markenrechts meint tendenziell Rechtsmissbrauch und/oder Sittenwidrigkeit. Die Bösglaubigkeit des Anmelders stellt ein absolutes Schutzhindernis dar.

Mehr zur Bösgläubigkeit >

Die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG können einer Eintragung ausnahmsweise nicht entgegenstehen, wenn diese von der Marke überwunden werden. Eine Marke kann die Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 3 MarkenG überwinden, wenn sie sich in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

Mehr zur Verkehrsdurchsetzung >

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