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Gemeinschaftsmarke

Zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke / EU-Marke ist zunächst die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zur Eintragung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante erforderlich. Nach der Anmeldung prüft das HABM die Anmeldung und erstellt einen Recherchebericht. Liegend alle Anmeldevoraussetzungen vor, wird die Gemeinschaftsmarke in das europäische Markenregister eingetragen und es entsteht europaweiter Markenschutz. Gegen eine Ablehnung der Eintragung kann der betroffene verschiedene Rechtsmittel einlegen.

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Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahrens in Gang. Einzelheiten regeln die Art. 25 - 28 GMV. Das Anmeldeverfahren entspricht im Wesentlichen der deutschen Markenanmeldung, auf die verwiesen werden kann.

Ist die Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Anmeldevoraussetzungen erfüllt sind. Das Prüfungsverfahren entspricht im Wesentlichen dem deutschen Prüfungsverfahren, auf welches deshalb verwiesen wird.

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