Häufige Fragen

Häufige Fragen zum allgemeinen Vertragsrecht

Wie erlischt ein Vertrag?

Ein Vertrag erlischt, wenn der Erfüllungsanspruch wegfällt. Dies kann durch Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung, durch den Rücktritt vom Vertrag, durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung bzw. eines Endtermins, durch Kündigung bei einem Dauerschuldverhältnis, durch Vereinbarung (Aufhebungsvertrag), durch Verlangen eines Schadensersatzes statt der Leistung und Widerruf des Vertrages geschehen.

Weitere Informationen zum Erlöschen des Vertrages...

Kann ein Kaufvertrag angefochten werden, wenn die Kaufsache mangelhaft ist?

Nein. Sind die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB einschlägig, kommt eine Anfechtung nicht in Betracht. Anderenfalls könnte der Käufer sich nur aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag lösen und die Verjährungsfristen des Gewährleistungsrechts unterlaufen. Das Anfechtungsrecht soll kein Reue-Recht sein.

Weitere Informationen zu den Gewährleistungsrechten im Kaufrecht...

Was passiert nach einer wirksamen Anfechtung?

Er wird rückwirkend unwirksam, d.h. er wird so behandelt, als sei er nie wirksam geschlossen worden; die bereits erbrachten Leistungen sind zurück zu gewähren.

Weitere Informationen zu den Folgen der Anfechtung...

Wann ist eine Anfechtung wirksam?

Zunächst muss ein Anfechtungsgrund vorliegen (§§ 119, 123 BGB). Zudem muss eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Vertragspartner erfolgen (§ 143 BGB) und die Anfechtungsfrist muss eingehalten worden sein (§§ 121, 123 BGB). 

Kann man wegen eines Irrtums über die Eigenschaft einer Sache anfechten?

Nein. Grundsätzlich kann man nicht aufgrund von Eigenschaftsirrtümern anfechten. Handelt es sich jedoch um eine im Verkehr wesentliche Eigenschaft, so ist eine Anfechtung möglich, § 119 Abs. 2. Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft dann, wenn sie im Allgemeinen als Wertbildend angesehen oder für die Nutzung der Sache von Bedeutung ist (Bsp. echte Goldkette – vergoldete Kette).

Weitere Informationen zu den Anfechtungsgründen...

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