Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten erst dann als Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam in den Vertrag "miteinbezogen" worden sind.
Häufige Fragen zum Wirtschaftsrecht
Eine Einwilligung zu einem bestimmten Rechtsgeschäft erfolgt vor Abschluss dessen; eine Genehmigung kann in einigen Fällen bei fehlender Einwilligung nach Abschluss des Rechtsgeschäfts eingeholt bzw. abgegeben werden.
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Eine Nebenpflichtverletzung ist das Außerachtlassen von Schutz- und Rücksichtsnahmepflichten. Die Vertragsparteien müssen Rücksicht auf die Interessen des anderen nehmen, sie dürfen insbesondere die Rechtsgüter des anderen nicht verletzen.
Beispiel: Die Reinigungskräfte müssen bei der Büroreinigung darauf achten, dass sie die Einrichtung nicht beschädigen und keine Dokumente durcheinander bringen.
Wenn beide Unternehmer bei Vertragsschluss jeweils auf ihre AGB bestehen und diese sich in einem oder mehreren Punkten widersprechen, bleiben die sich widersprechenden Punkte zunächst offen, die Wirksamkeit des Vertrag ist davon aber unberührt. In einem weiteren Schritt wird die Vertragslücke, über die keine Einigung erzielt werden konnte, durch die gesetzlichen Regelungen und ergänzende Vertragsauslegung gefüllt.
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Ein Vertrag erlischt, wenn der Erfüllungsanspruch wegfällt. Dies kann durch Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung, durch den Rücktritt vom Vertrag, durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung bzw. eines Endtermins, durch Kündigung bei einem Dauerschuldverhältnis, durch Vereinbarung (Aufhebungsvertrag), durch Verlangen eines Schadensersatzes statt der Leistung und Widerruf des Vertrages geschehen.
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