Häufige Fragen

Häufige Fragen zum AGB-Recht

Können AGB auch bei Vertragsschlüssen im Internet wirksam einbezogen werden?

Ja, AGB können auch bei Vertragsschlüssen im Internet wirksam einbezogen werden.

Können Gewährleistungsrechte durch AGB eingeschränkt werden?

Eine Einschränkung der Gewährleistungsrechte durch AGB ist grundsätzlich nicht möglich (§ 309 Nr. 8 b) BGB). Lediglich beim Verkauf gebrauchter Sachen kann die gesetzlich geregelte Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden.

Weitere Informationen zu unzulässigen AGB...

Wie verhalten sich individuelle Vereinbarungen zu AGB?

Individuelle Vereinbarungen gehen gemäß § 305b BGB den AGB vor. Von den AGB abweichende Individualabreden können dabei auch stillschweigend oder nachträglich getroffen werden.

Weitere Informationen zur Individualabrede...

 

Wirkt sich die Unwirksamkeit einer AGB Klausel auf den gesamten Vertrag aus?

Nein, gemäß § 306 Abs. 1 BGB gilt der Grundsatz, dass der Vertrag im übrigen wirksam bleibt.

Unverbindliche Anfrage