Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Vertragsrecht

Was ist der Unterschied zwischen Genehmigung und Einwilligung?

Eine Einwilligung zu einem bestimmten Rechtsgeschäft erfolgt vor Abschluss dessen; eine Genehmigung kann in einigen Fällen bei fehlender Einwilligung nach Abschluss des Rechtsgeschäfts eingeholt bzw. abgegeben werden.

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Was ist eine Nebenpflichtverletzung?

Eine Nebenpflichtverletzung ist das Außerachtlassen von Schutz- und Rücksichtsnahmepflichten. Die Vertragsparteien müssen Rücksicht auf die Interessen des anderen nehmen, sie dürfen insbesondere die Rechtsgüter des anderen nicht verletzen.

Beispiel: Die Reinigungskräfte müssen bei der Büroreinigung darauf achten, dass sie die Einrichtung nicht beschädigen und keine Dokumente durcheinander bringen.

Wie erlischt ein Vertrag?

Ein Vertrag erlischt, wenn der Erfüllungsanspruch wegfällt. Dies kann durch Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung, durch den Rücktritt vom Vertrag, durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung bzw. eines Endtermins, durch Kündigung bei einem Dauerschuldverhältnis, durch Vereinbarung (Aufhebungsvertrag), durch Verlangen eines Schadensersatzes statt der Leistung und Widerruf des Vertrages geschehen.

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Was ist eine Einrede?

Eine Einrede ist ein Leistungsverweigerungsrecht, welches der Schuldner einer Leistung geltend machen muss; er muss sie „erheben“. Eine Einrede bringt nicht den Anspruch zum Erlöschen, sondern hindert lediglich seine Durchsetzung (z.B. Verjährung, Stundung).

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Was sind Wirksamkeitshindernisse?

Wirksamkeitshindernisse bewirken, dass der geschlossene Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Diese liegen vor, wenn:

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