Behinderungwettbewerb meint die Art von Verhaltensweisen, die nicht darauf angelegt sind, das eigene Unternehmen positiv darzustellen, sondern allein darauf gerichtet sind, einen Mitbewerber in seiner Wettbewerbssituation zu beeinträchtigen.
Häufige Fragen zum Wirtschaftsrecht
Die Inhaltskontrolle regelt, ob die einzelnen Klauseln der AGB wirksam sind (§§ 307-309)
Grundsätzlich muss ein Vertrag sofort erfüllt werden (§ 271 Abs.1 BGB), wenn nichts anderes vertraglich verabredet wurde. Haben die Parteien eine Zeit für die Leistung vereinbart, so kann der Gläubiger diese im Zweifel nicht vorher vom Schuldner verlangen (§ 271 Abs.2 BGB).
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Das kommt darauf an, ob in diesem Schreiben der tatsächlich gewollte Vertragsinhalt wiedergegeben wird oder nicht. Antwortet ein Unternehmer auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht, so gilt das dort niedergeschriebene als tatsächlich vereinbart. Hat der Vertragspartner hingegen andere als die gewollten Vertragsinhalte aufgenommen, sollte man dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben unbedingt widersprechen.
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Nein. Eine wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber Verbrauchern, setzt die Möglichkeit voraus, in zumutbare Weise Kenntnis von ihrem Inhalt zu nehmen. Dies ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Vertragspartner die Sprache, in der die AGB verfasst sind, nicht beherrscht. Mithin werden solche AGB nicht Vertragsbestandteil
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