Auch „geistig“ vorformulierte Vertragsbedingungen gelten als vorformulierte Erklärungen und können daher AGB darstellen. Diese liegen beispielsweise vor, wenn der Verwender leere Stellen im Vertrag regelmäßig mit demselben, auswending gelernten Inhalt ausfüllt oder mündlich dem Vertragspartner mitteilt.
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Dieser Grundsatz besagt, dass wenn zwei Markenrechte miteinander kollidieren, das jeweils früher angemeldete Recht vorrangig ist.
Dieser Grundsatz gilt nicht nur hinsichtlich eingetragener Marken, sondern auch, wenn eine Kollision mit geschäftlichen Bezeichnungen oder Herkunftsangaben droht.
Alle Mitbewerber, rechtsfähigen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, qualifizierte Einrichtungen, wie Verbraucherschutzverbände sowie Industrie- und Handelskammer sind berechtigt die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der §§ 8- 10 UWG geltend zu machen.
Grundsätzlich muss man seinen Vertragspartner nicht über alle Eigenschaften einer Sache oder alle Umstände einer Leistung aufklären, insbesondere dann nicht, wenn es sich um natürliche Eigenschaften der Sache oder der Leistung handelt.
Allerdings gibt es Umstände unter denen eine Vertragspartei über besondere Eigenschaften einer Sache oder Umstände einer Leistung aufklären muss. Dies hat immer dann zu erfolgen, wenn diese Eigenschaften und Umstände erkennbar entscheidungserheblich für die andere Partei sind oder wertbildenen Einfluss haben.
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Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende nicht die eigentlich gewollte Erklärung abgibt, sondern versehentlich eine andere. Typische Beispiele sind das Versprechen, Verschreiben oder Vergreifen. Hier wollte der Erklärende eine Erklärung mit dem entsprechenden Inhalt nie abgeben.
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