Im Bereich der Personenbeförderungs-, sowie der Post- und Telekommunikationsverträge findet genauso keine Einbeziehungskontrolle wie bei Verwendung von AGB gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlichen Sondervermögens statt.
Gleiches gilt bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb- und Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
Weitere Informationen zum Anwendungsbereich der AGB...
Nein. Auch bei der Abgabe einer Willenserklärung kann man sich vertreten lassen oder sich eines Boten bedienen. Wobei der Bote - im Gegensatz zum Vertreter - keine Willenserklärung für den Erklärenden abgibt, sondern lediglich die Erklärung überbringt.
Weitere Informationen zum Vertragsschluss durch Dritte...
Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn sie nicht gegen einen der Tatbestände des § 6 UWG verstößt und auch sonst nicht wettbewerbswidrig ist.
Ja, AGB können auch bei Vertragsschlüssen im Internet wirksam einbezogen werden.
Das eingetragene Design ist zunächst für die Dauer von fünf Jahre geschützt. Insgesamt kann der Schutz auf 25 Jahre verlängert werden. Ist das Design nur veröffentlicht worden, reicht der Schutz für 3 Jahre.
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