Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Wirtschaftsrecht

Kann ein Wettbewerbsverstoß strafbar sein?

Ja, ein Wettbewerbsverstoß kann strafbar sein.

Können gegenüber Unternehmern fremdsprachigen AGB verwendet werden?

Es kommt darauf an. Grundsätzlich sind Unternehmer weniger schutzwürdig als Verbraucher. Auch bei der Einbeziehung von AGB sind weniger strenge Voraussetzungen geknüpft. Doch auch bei Unternehmern muss der Verwender der AGB der anderen Partei die Möglichkeit verschaffen, zumutbar von den AGB Kenntnis zu erlangen.

In welcher Sprache die Kenntnisnahmemöglichkeit geschaffen werden muss, richtet sich grundsätzlich nach der Verhandlungs- und Vertragssprache. Werden die Vertragsverhandlungen beispielweise auf Englisch geführt, so werden auch englische AGB wirksam einbezogen. Anders dürfte es sich jedoch verhalten, wenn die vorangegangenen Vertragsverhandlungen auf Deutsch stattfanden, die AGB jedoch in einer anderen Sprache verfasst wurden. In letzterem Fall wären diese AGB nicht wirksam einbezogen und somit nicht Vertragsbestandteil geworden.

Weitere Informationen zur Wirksamkeit von AGB...

Wodurch unterscheidet sich das Urheberrecht vom Patentrecht?

Beim Patentrecht wird vorwiegend die geistige, gewerbliche Leistung geschützt. Faustregelartig lässt sich insoweit der kulturelle Bereich dem Urheberrecht und der technische Bereich dem Patentrecht zuordnen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass ein und dasselbe Produkt die Voraussetzungen beider Schutzgesetze erfüllen.

Weitere Informationen zur Abgrenzung des Urheberrechts von anderen Rechtsgebieten finden Sie hier.

Welche Fehler können bei der Vertragsgestaltung unterlaufen?

Fehler treten häufig bei der Einbeziehung von AGB auf. Es gibt besondere Voraussetzungen für die Aufnahme von AGB als Vertragsbestandteil, zudem ist darauf zu achten, dass nicht jede Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften erlaubt ist. Des weiteren sollten bestimmte Verträge schriftlich fixiert werden, auch wenn das Gesetz dies nicht vorschreibt. Häufig werden auch Formulare verwendet, die im Einzelfall untauglich sind, die Vertragsinhalte klar und umfassend wiederzugeben.

Was ist eine Befristung?

Unter einer Befristung versteht man, dass die Parteien einen Termin für den Eintritt der Rechtswirkung bestimmen oder aber dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Bindungswirkung aufgehoben werden soll (§ 163 BGB).

Weitere Informationen zum befristeten Vertrag...

Unverbindliche Anfrage

Kontaktieren Sie uns kostenfrei und unverbindlich bei Fragen zu Wirtschaftsrecht, Medienrecht und Steuerrecht. Wir melden uns kurzfristig zurück.

Achtung! Bei Fristabläufen oder anderem sofortigen Handlungsbedarf kontaktieren Sie uns für eine Bearbeitung am selben Tag bitte ausschließlich telefonisch Montag bis Freitag vor 17 Uhr: +49 30 39 88 53 860