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Das Recht an einem Gebrauchsmuster ist übertragbar, § 22 Abs. 1 GebrMG. Insbesondere kann der Anspruch auf Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht vererbt werden.

Die Übertragung des Gebrauchsmusterrechts kann auf einen Teil beschränkt werden. Besteht also ein Gebrauchsmuster aus mehreren Teilen oder wurde die Anmeldung unterteilt, kann jedes der hieraus resultierenden Rechte separat veräußert oder vererbt werden.

Die Übertragung eines Gebrauchsmusterrechts berührt nicht vorher an Dritte vergebene Lizenzen. Diese bleiben auch nach der Übertragung eines Gebrauchsmusterrechts bestehen.

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