Geheimhaltungs- / VerschwiegenheitsvereinbarungDie Geheimhaltungsvereinbarung / Vertraulichkeitsvereinbarung ist ein eigenständiger Vertrag, mit welchem über bestimmte Aspekte von zukünftigen Verhandlungen, Verhandlungsergebnissen oder auszutauschenden Informationen Stillschweigen vereinbart wird. Üblicherweise werden zugleich für den Fall von Verstößen gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen Sanktionen, insbesondere Vertragsstrafen vereinbart.  Geheimhaltungsvereinbarungen werden regelmäßig vor dem eigentlichen Hauptvertrag (z.B. Patentlizenzvertrag, Entwicklungsvertrag etc.) geschlossen.

Synonyme zur Geheimhaltungsvereinbarung

Für Geheimhaltungsvereinbarungen existieren eine Vielzahl unterschiedlicher Bezeichnungen mit ungefähr gleicher Bedeutung.  Alternative Bezeichnungen für die Geheimhaltungsvereinbarung sind etwa:

  • Vertraulichkeitsvereinbarung 
  • Verschwiegenheitsvereinbarung
  • Confidential Disclosure Agreement (CDA)
  • Confidentiality Agreement
  • Non Disclosure Agreement (NDA)

Statt des Begriffsteils der "-vereinbarung" wird bei den vorgenannten Bezeichnungen teilweise auch die Bezeichnung "-erklärung", "-verpflichtung" oder "-vertrag" verwendet, also z.B. Geheimhaltungserklärung, Geheimhaltungsverpflichtung oder Geheimhaltungsvertrag. Gemeint ist regelmäßig dasselbe, nämlich eine vertragliche Verpflichtung zum Stillschweigen. 

Anwendungsbereiche

Eine Geheimhaltungsvereinbarung ist regelmäßig im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Lizenzierung gewerblicher Schutzrechte und dem damit verbundenen Austausch von (zusätzlichem) Know-how von hoher Bedeutung. Bevor die eigentlichen Vertragsverhandlungen aufgenommen und dabei vertrauliche Informationen ausgetauscht werden, sollten sich die Vertragsparteien darüber einigen, wie mit den regelmäßig auszutauschenden sensiblen Informationen umgegangen wird.  

Daneben sind Geheimhaltungsvereinbarungen in verschiedenen Konstellationen der Zusammenarbeit und Kooperation erforderlich. Neben dem Schutz von Geheimnissen im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verschiedene Formen des Outsourcings sowie die Kunden-Lieferanten-Beziehungen zu nennen.

Weitere Anwendungsbereiche von Geheimhaltungsvereinbarungen betreffen die Bereiche Mergers and Aquisitions und Kapitalbeteiligungen. 

Arten 

Es lassen sich, differenziert nach dem jeweiligen Anwendungsbereich, verschiedene Arten der Vertraulichkeits- / Geheimhaltungsvereinbarung unterscheiden (vgl. Peter Kurz, Vertraulichkeitsvereinbarungen, 3. Aufl. 2013, Rn. 15 ff.): 

  • Standard-Vertraulichkeitsvereinbarungen
  • Individuelle Vertraulichkeitsvereinbarungen
  • Rahmen-Vertraulichkeitsvereinbarungen
  • Standard-Vertraulichkeitsvereinbarungen für besondere Zwecke
  • Vertraulichkeitsvereinbarung für elektronischen Zugriff auf Datenbanken
  • Vertraulichkeitsvereinbarung für personenbezogene Daten
  • Multilaterale Vertraulichkeitsvereinbarung
  • Vertraulichkeitsklauseln in Hauptverträgen