Termine

Gesamtkosten 0,00 EUR

Login

Die Allgemeine Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG lässt sich nicht ohne weiteres als Auffangtatbestand für Verhaltensweisen heranziehen, die von den Beispielstatbeständen der §§ 3a – 6 UWG nicht erfasst sind.[1]  

Voraussetzungen für die Ableitung von Ansprüchen aus der Generalklausel sind:

  1. die Handlung ist nicht bereits von einem speziellen Unlauterkeitstatbestand erfasst ist und
  2. das beanstandete Verhalten entspricht von seinem Unlauterkeitsgehalt den in den §§ 3a – 6 genannten Beispielsfällen. 

Ein Rückgriff auf die Generalklausel kommt insbesondere in solchen Fällen in Betracht, in denen die Tatbestände der §§ 3a – 6 zwar bestimmte Gesichtspunkte der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung erfassen, aber keine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer ermöglichen.[2]

Folgende Fallgruppen können unterschieden werden, in denen § 3 Abs. 1 UWG als Auffangtatbestand in Betracht kommt: 

  • Verstöße gegen die Menschenwürde
  • Schlichthoheitliche Eingriffe in den Wettbewerb[3]
  • Allgemeine Marktbehinderung
  • Verstöße gegen nicht umgesetzte Richtlinien
  • Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten

Bei der Anwendung des § 3 Abs. 1 UWG als Auffangtatbestand sind schließlich verschiedene Grenzen zu beachten. Zu nennen sind insoweit insbesondere:

  • Vorrangiges Unionsrecht
  • Abschließende Regelung in speziellem UWG-Tatbestand
  • Keine Erweiterung des Rechtsbruchtatbestands
  • Keine Erstreckung auf Verstöße gegen vertragliche Bindungen

[1] Vgl. BGH, 09.09.2010, I ZR 157/08, GRUR 2011, 431, 432 – FSA-Kodex.

[2] Vgl. BGH, 26.02.2009, I ZR 106/06,  GRUR 2009, 606 – Buchgeschenk vom Standesamt; BGH, 12.07.2012, I ZR 54/11, GRUR 2013, 301, Rz. 26 – Solarinitiative.

[3] Vgl. BGH, 12.07.2012, I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 – Solarinitiative.

Bitte bewerten Sie diesen Beitrag.
0 von 5 - 0 Bewertungen
Vielen Dank für die Bewertung dieses Beitrags.

Ihr Termin