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Generalklausel UWGNach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Diese Norm ist als sog. Generalklausel ausgestaltet. Sie verzichtet auf eine Definition der Unlauterkeit, um sämtliche wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen berücksichtigen zu können. Die Feststellung der Unlauterkeit einer bestimmten Verhaltensweise kann insoweit im Einzelfall schwierig sein. Neben der allgemeinen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG enthält § 3 Abs. 2 UWG eine spezielle Verbrauchergeneralklausel. Außerdem verweist § 3 Abs. 3 UWG auf spezielle stets unzulässige Handlungen ("Schwarze Liste"). § 3 Abs. 3 UWG stellt jedoch keine Generalklausel dar.  

Allgemeine Generalklausel, § 3 Abs. 1 UWG

Die allgemeine Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG findet als Unternehmergeneralklausel im Verhältnis B2B und als allgemeine Generalklausel in Bezug auf geschäftliche Handlungen von Nicht-Unternehmern Anwendung. Der Anwendungsbereich für Handlungen von Nicht-Unternehmen betrifft vor allem solche der öffentlichen Hand und von Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Mehr zur Allgemeinen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG >

Verbrauchergeneralklausel, § 3 Abs. 2 UWG

Die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG findet im Verhältnis B2B Anwendung. Die Verbrauchergeneralklausel ist zwar auch Bestandteil des § 3 Abs. 1 UWG, allerdings handelt es sich bei § 3 Abs. 2 UWG um eine speziellere Regelung. Für den Bereich B2C kommt § 3 Abs. 1 UWG deshalb nur noch die Funktion einer Rechtsfolgenanordnung, d.h. der Unzulässigkeit, zu.

Einzelheiten zur Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG >

"Schwarze Liste", § 3 Abs. 3 UWG

Keine Generalklausel stellt die Regelung des § 3 Abs. 3 UWG dar, welche auf die im Anhang zum UWG beigefügte sog. "Schwarze Liste" verweist. Dort sind verschiedene Verhaltensweisen aufgeführt, welche per se unlauter und damit unzulässig sind. U.a. die Regelungen der "Schwarzen Liste" sind als Spezialregelungen vor der Generalklausel des § 3 Abs. 2 UWG zu prüfen.

Mehr zur "Schwarzen Liste" >

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