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Die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 regelt besondere allgemein die Zulöässigkeit geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern. Sie ist ausschließlich im Verhältnis B2C anwendbar. Die Verbrauchergeneralklausel stellt einen Auffangtatbestand dar, der sich auf eher wenige verbleibende Anwendungsbereiche bezieht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind überwiegend im UWG selbst definiert. 

Übersicht zur Verbrauchergeneralklausel

Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG bezieht sich ausschließlich auf geschäftliches Verhalten gegenüber Verbrauchern. Von vorneherein ausgenommen sind solche Handlungen, die bereits unter § 3 Abs. 3 UWG fallen. Handlungen gegenüber Mitbewerbern oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern werden ausdrücklich nicht erfasst; für diese gelten die speziellen wettbewerbsrechtlichen Regelungen und die allgemeine Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG.

Die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 einen Auffangtatbestand für solche geschäftlichen Handlungen dar, die einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt begründen, ohne jedoch irreführend i.S.d. §§ 5, 5a oder aggressiv i.S.d. § 4a zu sein. Mögliche Anwendungsfälle der Verbrauchergeneralklausel sind etwa:

  • Zeitliche Begrenzung von Verkaufsförderungsangeboten
  • Kopplung von Absatzgeschäften mit Gewinnspielen , sonstige aleatorische Reize
  • Anreize zur Erlangung von Vorteilen auf Kosten Dritter
  • Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten im Verhältnis zu Verbrauchern

Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG

Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 2 UWG sind:

  1. Geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern
  2. Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt
  3. Eignung zur Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers

Die Tatbestandsmerkmale sind in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 und 8 sowie § 2 Abs. 2 UWG weitestgehend legal definiert.

Geschäftliche Handlung ggü. Verbraucher

Es muss eine geschäftliche Handlung gegenüber einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB vorliegen.

Unternehmerische Sorgfalt

Der Unternehmer muss während seiner geschäftlichen Handlung gegenüber dem Verbraucher gegen die Anforderungen der unternehmerischen Sorgfalt verstoßen haben. Die unternehmerische Sorgfalt stellt Anforderungen an das fachliche Können und Wissen des Unternehmers und gilt als Maß für die gebotene Rücksicht auf die Interessen und die Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Zielgruppen.

Diese Sorgfaltpflichten sind sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen zu beachten. Werden diese Sorgfaltpflichten nicht beachtet und werden alle weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt, ist die geschäftliche Handlung unzulässig.

Beispiel: X hatte einen Verkehrsunfall. Dabei hat sein alter Golf III erheblichen Schaden davon getragen. X bringt seinen Golf daraufhin zur Werkstatt des Y in dem Glauben, seine Versicherung würde den Schaden übernehmen. Y repariert den Wagen des X, ohne ihn darauf hinzuweisen, dass er einen Totalschaden hat, die Reparatur also wesentlich mehr kostet, als das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Reparatur Wert war. X bleibt auf den Reparaturkosten sitzen.  Hier hätte Y den X auf die hohe Differenz zwischen dem Wert des PKW und den Reparaturkosten hinweisen müssen. Das hätte den Marktgepflogenheiten entsprochen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es dem Y persönlich möglich war, den X entsprechend aufzuklären. Es genügt alleine der objektive Verstoß.

Wesentliche Beeinflussung

Das geschäftliche Verhalten ist nicht schon unzulässig weil es nicht der für den jeweiligen Unternehmer geltenden unternehmerischen Sorgfalt entspricht; vielmehr muss es  auch dazu geeignet sein, „das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen".

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