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Finanzgerichtliche Verfahren betreffen Streitigkeiten über Abgabeangelegenheiten. Beteiligt sind dabei einerseits der Steuerpflichtige und andererseits die Finanzverwaltung, insbesondere die Finanzämter. Das finanzgerichtliche Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt. Diese sieht verschiedenen Besonderheiten vor.

Finanzgerichtliche Verfahrensarten

Die finanzgerichtlichen Verfahrensarten sind in den §§ 40 ff. FGO benannt. Besondere Bedeutung kommt dabei den folgenden Verfahrensarten zu:

  • Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
  • Feststellungsklage
  • Untätigkeitsklage
  • Aussetzung der Vollziehung
  • Einstweiliger Rechtsschutz / einstweilige Anordnung

Bevollmächtigte und Beistände

Grundsätzlich kann jeder Prozessfähige seinen Steuerprozess vor den Finanzgerichten selbstständig führen und in eigener Person sämtliche Verfahrenshandlungen vornehmen, § 62 Abs. 1 FGO.

Alternativ besteht die Möglichkeit, sich in jedem Stadium des Verfahrens gemäß § 62 Abs. 2 FGO vertreten zu lassen. Vertretungsberechtigt sind insoweit insbesondere:  

  • Rechtsanwälte
  • Steuerberater
  • Steuerbevollmächtigte
  • Wirtschaftsprüfer
  • vereidigte Buchprüfer

Wurde ein Bevollmächtigter mit der Prozessführung beauftragt, so erfolgen alle Mitteilungen des Gerichts nicht an den Kläger selbst, sondern an den Bevollmächtigten.

Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass der Bevollmächtigte nach § 62 Abs. 2 FGO nicht in der Lage ist, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen, so untersagt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung.

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