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Das Telemediengesetz (TMG) gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, also insbesondere für Websites. Es beinhaltet verschiedene Informationspflichten, welche als Marktverhaltensregelungen zu qualifizieren sind.  Die sog. Impressumspflicht nach § 5 TMG ist dabei die wohl wichtigste und bekannteste Pflicht. Der Gesetzgeber macht insoweit sehr genaue Vorgaben. Werden diese nicht beachtet, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, der zu Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen führen kann. Hierzu kann es vor allem deshalb besonders schnell kommen, da sich Verstöße gegen die Vorgaben des TMG relativ einfach und schnell feststellen lassen.

Impressumspflicht

Jeder Unternehmer ist verpflichtet, ein Impressum auf seiner Website bereitzuhalten. Diese Pflicht ergibt sich aus § 5 TMG. Die Impressums­pflicht resultiert daraus, dass jeder Interessent, der die Website eines Onlinehändlers besucht, einfach und schnell darüber infor­miert sein soll, mit wem er es zu tun hat, wer gegebenenfalls sein Vertragspartner wird, an wen er sich mit eventuellen Gewährleistungsrechten wenden kann und wen er im Fall der Fälle verklagen muss.

§ 5 TMG enthält den Zusatz, dass Impressumspflichten nur diejenigen treffen, die geschäftsmäßig und entgeltlich Teledienste anbieten. Ginge man alleine nach dem Wortlaut dieser Norm, wäre eine ganze Reihe gewerblicher Webseiten nicht impressumspflichtig, da nicht zugleich Teledienste gegen Entgelt angeboten werden. Eine derartige Einschränkung hatte der Gesetzgeber wohl nicht im Sinn.

Das Impressum muss schnell und einfach auffindbar sein. Die Anforderungen sind in § 5 TMG geregelt. Nach Ansicht des OLG München[2] ist es ausreichend, wenn der Interessent mit zwei Klicks zum Impressum gelangen kann. Andererseits soll es nicht ausreichen, wenn das Impressum erst nach vierfachem Blättern aufzufinden ist[3].

Je nach Art des Webangebotes bzw. des Anbieters muss das Impressum unterschiedlich umfangreich gestaltet sein. Man kann zwischen dem Standardimpressum, das für alle geschäftsmäßigen Anbieter gilt, den für Freiberufler zusätzlichen Angaben sowie den zusätzlichen Angaben, die für den Fall erforderlich sind, dass der Unternehmer einer besonderen behördlichen Zulassung bedarf unterscheiden.

Die Pflichten nach § 5 TMG sind (geschäftsbezogene) Marktverhaltensregeln. Werden die Pflichten ganz oder teilweise nicht beachtet, kann ein Wettbewerbsverstoß gem. § 3a UWG vorliegen. Trotz etwaiger Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten ist gem. § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG allerdings der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten ausgeschlossen. Auch die Möglichkeiten der Vereinbarung einer Vertragsstrafe sind gem. § 13a Abs. 2 und 3 UWG stark eingeschränkt.

Inhalt des Impressums

Standardimpressum

Das Standardimpressum muss gemäß § 5 TMG die folgenden Informationen bereit­halten:

  1. Name 
  2. ladungsfähige Anschrift
  3. Rechtsform 
  4. Angabe des/der Vertretungsberechtigten
  5. Telefonnummer
  6. Telefaxnummer 
  7. E-Mail-Adresse

Soweit eine Firma in das Handelsregister eingetragen ist, außerdem 

  1. Name des Handelsregisters, 
  2. Handelsregisternummer,
  3. Steuer- oder Umsatz­steu­er­­identifikationsnummer.

Zu beachten ist dabei, dass die ladungsfähige Anschrift des Websitebetreibers angegeben wird. Dies ist regelmäßig die Postanschrift, an die ein Gerichtsvollzieher oder auch die Post persönlich zustellen kann. Insbesondere die bloße Angabe eines Postfachs reicht nicht aus.

Die Vertretungsberechtigung ergibt sich, je nach Rechtsform des Unternehmens, nach Vertrag oder Gesetz. Bei der GmbH sind vertretungsberechtigt regelmäßig der oder die Geschäftsführer.

Impressum von Freiberuflern

Für verschiedene Berufsgruppen, insbesondere Freiberufler, müssen zusätzlich zu den oben angegebenen Standardangaben weitere Pflichtangaben aufgeführt werden. Freiberufler, wie z.B. Ärzte, Apotheker oder Rechtsanwälte müssen zusätzlich angeben, welcher berufsständischen Kammer sie angehören und welche Berufsbezeichnung sie führen. Zudem müssen sie sämtliche berufsrechtlichen Regelungen aufführen.

Folgende, das Standardimpressum ergänzende Angaben sind in einem Impressum von Freiberuflern erforderlich:

  1. Angabe der zuständigen Kammer
  2. Angabe der Berufsbezeichnung
  3. Angabe aller berufsrechtlicher Regelungen
  4. Impressum bei besonderer behördlicher Zulassung

Impressum bei besonderer behördlicher Zulassung

Daneben gibt es weitere Unternehmen, die eine spezielle behördliche Zulassung benötigen, um den jeweiligen Beruf auszuüben.

Beispiele: Immobilienmakler, Sicherheitsdienste, Schausteller.

In diesen Fällen eines Impressums mit speziellen behördlichen Zulassungen müssen zusätzlich die folgenden Angaben gemacht werden:

  1. Genehmigungsart
  2. Zuständige Aufsichtsbehörde

[2] Vgl. OLG München, 11.09.2003, 29 U 2681/03, NJW-RR 2007, 288, NJW-RR 2004, 913, MMR 2004, 36.

[3] Vgl. OLG München, 12.02.2004, 29 U 4564/03, NJW-RR 2004, 1345, MMR 2004, 321.

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