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1. Die einstweilige Verfügung vom 22. November 2018 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

[...]

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung ist auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

1.

Die Verfügungsklägerin hat zunächst einen Verfügungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, weil der Verfügungsbeklagte zwar wirksam als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin abberufen worden sein dürfte, die Vorstandsmitglieder des Alleingesellschafters der Verfügungsklägerin jedoch verpflichtet sind, den Verfügungsbeklagten als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin (neu) zu bestellen. Zuständig für die Abberufung des Geschäftsführers ist gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafterversammlung. Einziger Gesellschafter der Verfügungsklägerin ist der Z. e.V. Der Vorstand dieses Vereins nimmt die Rechte als Gesellschafter der Verfügungsklägerin wahr. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen . Gemäß § 8 Abs. 9 Satz 1 der Satzung des Alleingesellschafters ist Beschlussfähigkeit nur gegeben, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind. Das Vorstandsmitglied N. hat unstreitig an der Versammlung vom 9. April 2018 nicht teilgenommen. Gleichwohl konnten auf dieser Gesellschafterversammlung wirksam Beschlüsse gefasst werden. Folgerichtig hat das Landgericht Berlin (94 0 49/18) im Rahmen eines anderen einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Abberufung des Verfügungsbeklagten als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin und zugleich die Bestellung des Herrn Z. als Geschäftsführer der Verfügungsklägerin wirksam ist. Die Berufung des Verfügungsbeklagten ist vom Kammergericht mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 (2 U 58/18) ebenso wie seine Arthörungsrüge mit Beschluss vom 30. November 2018 zurückgewiesen worden. Die Zurückweisung der Berufung fußt im wesentlichen auf der Begründung, dass 2 Vorstandsmitglieder des Alleingesellschafters die Abberufung des Verfügungsbeklagten im Rahmen der Gesellschafterversammlung wirksam beschließen konnten, weil die Vereinssatzung in § 8 Abs. 2 eine entsprechende Vertretung des Alleingesellschafters auch ohne Beteiligung des dritten Vorstandsmitglieds vorsieht. Davon abweichend hat eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 25. Juni 2018 entschieden, dass nur der Verfügungsbeklagte Geschäftsführer der Verfügungsklägerin ist (9 0 189/18). Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung beabsichtigt der 27. Senat des Kammergerichts entsprechend eines Hinweisbeschlusses vom 13. November 2018 zurückzuweisen (27 U 145/18). Dieser Hinweisbeschluss ist der Kammer vor Erlass der gegenständlichen einstweiligen Verfügung nicht mitgeteilt worden. Der 27. Zivilsenat folgt den Ausführungen des 2. Zivilsenats im Hinweisbeschluss vom 12. September 2018 (2 U 58/18) dahin, dass bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Abberufung des bisherigen Geschäftsführers (des Verfügungsbeklagten) und die Bestellung des neuen Geschäftsführers wirksam beschlossen worden sind. Zur Begründung hat der 27. Zivilsenat wie auch der 2. Zivilsenat in o.g. Entscheidung darauf abgestellt, dass im Innenverhältnis die Tätigkeit der beiden Vorstandsmitglieder gemäß der Satzung des Vereins genügte, um wirksam Beschlüsse hinsichtlich der GmbH fassen zu können. Der Senat hat aber auch klargestellt, dass im Innenverhältnis hingegen kein wirksamer Vorstandsbeschluss des Vereins vorliegt, so das im Rahmen des rechtlichen Könnens ein überschreiten des rechtlichen Dürfens vorliegt. Dies hat nach zutreffender Auffassung des Senats zur Folge, dass die dortigen Verfügungskläger berechtigterweise das Rechtsschutzziel verfolgen, die Geschäftsführerstellung des dortigen Verfügungsklägers und hiesigen Verfügungsbeklagten zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Die im dortigen Verfahren gestellten Anträge waren im Rahmern des § 938 Abs. 1 ZPO dahin neu zu formulieren, dass die Mitglieder des Vorstands des Alleingesellschafters der Verfügungsklägerin gemeinsam zu beschließen haben, dass der hiesige Verfügungsbeklagte ausdrücklich zum Geschäftsführer der Verfügungsklägerin bestellt und Herr Z. als Geschäftsführer abberufen wird. Damit fehlt es an einem Verfügungsanspruch für die begehrte einstweilige Verfügung.

Auf die Tatsache, dass der 22. Zivilsenat des Kammergerichts mit Schreiben vom 20. November 2018 mitgeteilt hat, dass eine Mitgliederversammlung der Verfügungsklägerin vom 17. August 2018 wirksam ausgeführt worden ist, anlässlich derer ein neuer Vereinsvorstand gewählt wurde, der am 23. August 2018 einen Beschluss gefasst hat, mit dem der Verfügungsbeklagte (erneut) zum Geschäftsführer der Verfügungsklägerin bestellt und zugleich Herr Z. als Geschäftsführer abberufen worden ist, kommt es vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nicht mehr an.

2.

Die Verfügungsklägerin hat auch einen Verfügungsgrund nicht hinreichend dargetan und glaubhafl gemacht. Denn die Verfügungsklägerin stützt ihren Antrag im Kern auf den behaupteten Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 9. April 2018. Dieser Beschluss liegt über 7 Monate zurück, ohne dass die Verfügungsklägerin die aus diesem Beschluss vermeintlich resultierenden Ansprüche zu irgendeinem Zeitpunkt geltend gemacht hätte (Selbstwiderlegung der Dringlichkeit).

LG Berlin, 13.12.2018, 104 O 88/18

Anmerkung

Zu den Hintergründen und weiteren Einzelheiten siehe auch: Schnelle Abwehr einer erschlichenen einstweiligen Verfügung

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