Termine

Gesamtkosten 0,00 EUR

Login

Der Zweck des UWG ist im Zuge der Reform von 2004 in § 1 UWG mit einer Legaldefinition dem Gesetzestext vorangestellt worden, die auch in den folgenden Änderungen beibehalten wurde. Der Schutzzwecktrias benennt unterschiedliche Zielgruppen, denen das UWG dient.

Nach § 1 UWG dient das Gesetz dem Schutz 

Diese im Jahr 2004 eingeführte Bestimmung bewirkte keine Änderung im Verhältnis zum alten UWG, sondern soll lediglich dem Richter einen verlässlichen und bindenden Maßstab für die teleologische Auslegung des Gesetzes an die Hand geben.[2]

Der Schutz der Mitbewerber vor unlauterer Beschränkung ihrer wettbewerblichen Entfaltung war schon immer das zentrale Anliegen des UWG. Allerdings kam schon das Reichsgericht zu dem Schluss, dass das Wettbewerbsrecht über den Schutz des Mitbewerbers hinaus weitere Ziele verfolgte: das UWG und die Unterlassungsklage solle „nicht nur den Wettbewerber schützen, sondern, wie das ganze Wettbewerbsgesetz, auch im öffentlichen Interesse den Auswüchsen des Wettbewerbs überhaupt [...] entgegentreten“[3].

Dieses reichsgerichtliche Verständnis setzte der BGH schon in seiner frühen Rechtsprechung fort und entwickelte in einer Reihe von Entscheidungen die Lehre, dass das UWG neben den Interessen der Mitbewerber auch  den Schutz der Verbraucherinteressen und den Schutz des Allgemeininteresses bezwecke.[4] Auch der Gesetzgeber ging davon aus, mit der Erwähnung der Schutzzwecktrias lediglich die auf Richterrecht basierende Lage zu kodifizieren.[5]

Die drei Schutzzwecke des UWG stehen grundsätzlich gleichrangig und selbständig nebeneinander. Auch wenn vielfach unlautere Verhaltensweisen mehrere Schutzzwecke berühren werden (zumindest den Schutz der Mitbewerber und jenen der Verbraucher), so ist eine mehrfache oder gar umfassende Beeinträchtigung aller drei Schutzzwecke keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts. Das UWG schützt z.B. auch vor irreführender Werbung oder sonstigem wettbewerbswidrigen Verhalten eines Monopolisten, bei dem – mangels Mitbewerber – regelmäßig nur die Interessen der Verbraucher betroffen wären.[6]

Ein Konflikt kann sich ergeben, wenn die Schutzzwecke in einem konkreten Fall unterschiedliche Interessen schützen. In diesen eher seltenen Fällen ist eine Abwägung zwischen den Interessen vorzunehmen.[7]


[2]   Vgl. Köhler/ Bornkamm/ Feddersen, Köhler, UWG, 40. Aufl. 2021 *), § 1 UWG Rn. 4.

[3]   RG, 29.04.1930, RGZ 128, 330, 343; ähnlich RG, 24.01.1928, RGZ 120, 47, 49.

[4]   Überblick bei Köhler/ Bornkamm/ Feddersen, Köhler, UWG, 40. Aufl. 2021 *), § 1 UWG Rn. 2 m.w.N. 

[5]   Begründung des Regierungsentwurfes, BT-Drs. 15/1487, S. 15.

[6]   Vgl. Köhler/ Bornkamm/ Feddersen, Köhler, UWG, 40. Aufl. 2021 *), § 1 UWG Rn 45 ff.

[7]   Vgl. etwa EuGH, 08.04.2003, C-44/01, GRUR 2003, 533, 537f. – Pippig Augenoptik/Hartlauer.

Bitte bewerten Sie diesen Beitrag.
0 von 5 - 0 Bewertungen
Vielen Dank für die Bewertung dieses Beitrags.

Ihr Termin