Termine

Gesamtkosten 0,00 EUR

Login

Übersichten

Übersichten mit kurze, einführende Informationen zu einem abgegrenzten Themengebiet. Weiterführende Informationen sind über verlinkte Detailseiten abrufbar.
Übersichten

Basiswissen

Basiswissen zum Wirtschafts-, Medien- und Steuerrecht sowie zu den Bereichen des Vertrags- und des Verfahrensrechts. Kurze Grundlagenartikel geben eine erste Übersicht. Individuelle Vertiefungen durch Links zu weiterführenden Informationen.
Basiswissen

Checklisten

Praktische Checklisten zur Vermeidung von Rechtsnachteilen. Mit den Checklisten können erforderliche Aktivitäten auf Vollständigkeit geprüft werden. Gegenstand sind typische Problemkonstellationen aus unseren Beratungsfeldern. 
Checklisten

Muster

Konkrete Beispiele zur Kommunikation in rechtlichen Angelegenheiten. Die Muster vermitteln einen Eindruck, wie rechtlich relevante Erklärungen, Informationen etc. abgegeben und übermittelt werden können. 
Muster

Häufige Fragen

Präzise Antworten auf häufige Fragen zu unseren Kompetenzbereichen, u.a. im Wirtschaftsrecht, Medienrecht und Steuerrecht. Die kurzen und übersichtlichen Antworten werden ergänzt durch weiterführende Links zu vertiefenden Beiträgen.  
Häufige Fragen
Neueste Fragen:

Urteile

Wichtige Entscheidungen deutscher und europäischer Gerichte im Wortlaut. Die Entscheidungen werden regelmäßig aktualisiert. Teilweise sind die Entscheidungen mit Leitsätzen und Anmerkungen unserer Experten versehen.   
Urteile
Aktuelle Entscheidungen:

Es kommt darauf an. Grundsätzlich sind Unternehmer weniger schutzwürdig als Verbraucher. Auch bei der Einbeziehung von AGB sind weniger strenge Voraussetzungen geknüpft. Doch auch bei Unternehmern muss der Verwender der AGB der anderen Partei die Möglichkeit verschaffen, zumutbar von den AGB Kenntnis zu erlangen.

In welcher Sprache die Kenntnisnahmemöglichkeit geschaffen werden muss, richtet sich grundsätzlich nach der Verhandlungs- und Vertragssprache. Werden die Vertragsverhandlungen beispielweise auf Englisch geführt, so werden auch englische AGB wirksam einbezogen. Anders dürfte es sich jedoch verhalten, wenn die vorangegangenen Vertragsverhandlungen auf Deutsch stattfanden, die AGB jedoch in einer anderen Sprache verfasst wurden. In letzterem Fall wären diese AGB nicht wirksam einbezogen und somit nicht Vertragsbestandteil geworden.

Weitere Informationen zur Wirksamkeit von AGB...

Im Falle der Unzustellbarkeit von elektronischen Nachrichten werden diese auf den Servern der Provider zwischengespeichert. Viele fürchten, dass die Nachrichten hier den inhaltlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses verlieren, da sich diese hier nicht in einem aktiven Übermittlungsvorgang befinden. Zu Unrecht! Das Bundesverfassungsgericht hat für E-Mails festgestellt, dass der Schutz des Fernmeldegeheimnisses auch hier gilt. Schon der Wortlaut des § 88 TKG schützt die Inhalte der Nachrichten für den gesamten Übermittlungsvorgang, also von der Erstellung der Nachricht bis zur Zustellung. Das Fernmeldegeheimnis entfaltet seinen Schutz folglich auch für Nachrichten, die auf den diensteinternen Serverstrukturen zwischengespeichert sind.

Mehr zum Datenschutzrecht finden Sie hier...

Hier stellt sich zunächst die Frage nach der Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts, da viele Instant Messenger Ihren Sitz im nichteuropäischen Ausland, insbesondere in den USA haben. Für diese stellt aber § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG die Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts klar.

Hinsichtlich des Zugriffs auf die Inhalte der versendeten Nachrichten ist auf das Telekommunikationsgeheimnis abzustellen. Dessen Anwendbarkeit ergibt sich aus der engen Verknüpfung zum Datenschutzrecht. Gemäß § 88 Abs. 1 TKG unterliegen die Inhalte der Kommunikation und ihre näheren Umstände dem Fernmeldegeheimnis. Dazu zählt ausweislich des Gesetzeswortlauts insbesondere die Tatsache, ob jemand an dem Kommunikationsvorgang beteiligt war. Die Inhalte der versendeten Nachrichten sind folglich definitiv vor dem Zugriff der Provider geschützt (mehr zur Problematik von zwischengespeicherten Nachrichten). Nicht geschützt ist das Vertrauen der Kommunikationspartner zueinander.

Der Zugriff auf Daten richtet sich nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften, sowie nach den bereichsspezifischen des TKG. Hier sind insbesondere Anforderungen an die Erteilung der Einwilligung zu stellen.

Die Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts steht und fällt mit der Einordnung eines Datums als Personenbezogenes. Deshalb ist eine genaue Einordnung wichtig. § 3 Abs. 1 BDSG erklärt: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (Betroffener). Wichtig ist also der Personenbezug. Ein Datum in seiner Reinform ist ungefährlich, da es kaum Informationswert besitzt. Ein Personenbezug liegt hingegen dann vor, wenn die Daten eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet sind oder diese Zuordnung zumindest mittelbar erfolgen kann.

Mehr zum Datenschutzrecht finden Sie hier...

Ihr Termin