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Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG ist eine irreführende geschäftliche Handlung unlauter. Die Vorschrift benennt verschiedene Angaben als wettbewerbswidrig und insoweit unzulässig. Die relevante Handlung wie z.B. eine Werbung muss deshalb zunächst überhaupt eine Angabe enthalten. Um festzustellen, ob eine Angabe im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG vorliegt, müssen Tatsachen von Meinungen abgegrenzt werden.

Angaben sind nur inhaltlich nachprüfbare Tatsachen über geschäftliche Verhältnisse. Eine Tatsache liegt vor, wenn sie den Mitteln des Beweises zugänglich sein, also zum Beispiel durch Zeugen, Urkunden, Sachverständige oder Augenschein nachgewiesen werden kann.

Bei Meinungsäußerungen ist dies nicht möglich. Keine Angaben im Sinne einer irreführenden Werbung sind insoweit u.a.:

  • nichtssagende Anpreisungen ohne sachliche Information,
  • bloße Kaufappelle ohne eigenen Aussagegehalt,
  • nichtssagende Phantasieangaben,
  • allgemeine Redensarten,
  • nicht nachprüfbare Werbeaussagen

Beispiele für Meinungsäußerungen: 

1. "Unsere roten Schuhe sind die schönsten Schuhe weit und breit".

2. "K., das Beste am Morgen" (vgl. BGH, 03.05.2001, I ZR 318/98 - Das Beste am Morgen, GRUR 2002, 182, 188). 

Reine Werturteile und damit Meinungsäußerungen sind allerdings eher selten anzutreffen. In den viel häufigeren Fällen lassen sich Werturteile zumindest  auf einen Tatsachenkern reduzieren, der objektiv nachprüfbar ist. Dies ist ggf. möglich bei Aussagen zu Qualität, Preis oder Vorratsmenge. Fraglich ist immer, welche Bedeutung der Verkehr der Äußerung beimisst. Um dies ermitteln zu können kommt es stets auf den Gesamtzusammenhang an. Das heißt, dass die Aussage nicht losgelöst vom Kontext beurteilt werden kann.

Beispiele: 

1. Ein Werkzeughersteller wirbt mit „Unschlagbar, unsere neuen Akkuschrauber!" Hierin kann die Inanspruchnahme einer technischen Alleinstellung liegen, die vom Verkehr so verstanden wird  (vgl. BGH, 25.10.1974, I ZR 94/73 - Unschlagbar, GRUR 1975, 141). 

2. Ein Herrenbekleidungsgeschäft wirbt mit „Radikal gesenkte Preise", worin der Tatsachenkern liegt, dass die Preise besonders günstig sind (BGH, 13.07.1979, I ZR 128/77 - radikal gesenkte Preise, GRUR 1979, 781,782).

Weitere Einzelheiten zur Abgrenzung von Äußerungen...

Äußerungen können nicht nur sprachlich oder schriftlich, sondern auch in der Form eines Bildes transportiert werden. Entscheidend ist immer die Verkehrsauffassung. Hierfür kommt es darauf an, wie die Aussage aus der Sicht eines informierten, verständigen Durchschnittsverbrauchers, der sich der Äußerung mit der situationsüblichen Aufmerksamkeit zuwendet, zu verstehen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster; BGH GRUR 2003, 626, 627).

Um eine Angabe im Sinne des § 5 UWG handelt es sich stets, wenn die Aussagen für den Kaufentschluss der potentiellen Kunden wesentlich sind.

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