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Kartellrecht MarkenvertragNach Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind verschiedene, dort näher beschriebene Verhaltensweisen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten. Markenverträge, insbesondere Markenlizenzverträge, aber auch z.B. Abgrenzungsvereinbarungen sind anfällig für kartellrechtswidrige Regelungen. Beispiele sind etwa Regelungen über Gebietsbeschränkungen, Vertriebswege, Qualitätsvorgaben, Meistbegünstigungsklauseln etc.

Kartellrechtliche Voraussetzungen 

Verstöße gegen kartellrechtliche Vorgaben können anhand der folgenden kartellrechtlichen Voraussetzungen geprüft werden:

  1. Keine markenrechtliche Immanenz
  2. Wettbewerbsbeschränkung
  3. Zwischenstaatlichkeit
  4. Spürbarkeit
  5. Keine Freistellung

Die Prüfungsfolge findet ihre Grundlage im europäischen Kartellrecht. Nach der Änderung im Zuge der 7. GWB-Novelle sind europäische und deutsche Regelungen nahezu gleichgestellt , so dass die Ausführungen im Wesentlichen auch für das deutsche Kartellrecht gelten. Die kartellrechtliche Analyse erfolgt vor allem nach Art. 101 AEUV. Nachdem der Tatbestand des § 1 GWB weitgehend an die europäische Regelung angeglichen worden ist, entsprechen sich die Prüfungsschritte bis auf die im GWB fehlende Zwischenstaatlichkeitsklausel.

Die nachfolgende Übersicht kann bei der Überprüfung des jeweiligen Vertrages auf die Einhaltung der kartellrechtlichen Vorgaben genutzt werden. Die Prüfung ist für jede relevante Klausel vorzunehmen. Es handelt sich um eine praxisorientierte Übersicht, welche das Ziel verfolgt einen ersten, schnellen Überblick über mögliche Problemkonstellationen zu erhalten. Ggf. ist eine vertiefte Prüfung unter Berücksichtigung der Detailausführungen vorzunehmen.

Voraussetzungen Kartellrecht

Rechtsfolgen bei Kartellverstößen

Sollten die vorgenannten Punkte vollständig bejaht werden, könnte ein Kartellverstoß vorliegen und entsprechende Rechtsfolgen auslösen. Rechtsfolgen von Kartellverstößen sind neben der möglichen Verhängung von Bußgeldern insbesondere die Nichtigkeit der jeweiligen vertraglichen Regelungen, im Zweifel sogar gem. § 139 BGB die Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Bei der Vertragsgestaltung ist daher besonders sorgfältig darauf zu achten, dass jede einzelne Vertragsklausel kartellrechtskonform ist.

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