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Die Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist zunächst durch die sog. Immanenzlehre funktional beschränkt. Danach ist das Kartellrecht nicht auf Beschränkungen, die sich aus dem Wesen des Schutzrechts selbst ergeben anwendbar.

 

Begriff der markenrechtlichen Immanenz

Nach Art. 345 AEUV muss das Kartellrecht u.a. auch Rücksicht auf die gewerblichen Schutzrechte wie das Markenrecht nehmen. Der EuGH nimmt auf dieser Grundlage Wettbewerbsbeschränkungen vom Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV aus, die sich auf eine Ausübung des „Inhalts“ oder „spezifischen Gegenstands“ des Schutzrechts beschränken (sog. Immanenzlehre). 

Der EuGH erkennt dabei auch und insbesondere die Herkunftsfunktion und die damit verbundene Garantiefunktion bezüglich der Qualität von Produkten an. Dies ist z.B. in zahlreichen markenrechtlichen Entscheidungen zu Parallelimporten von Arzneimitteln immer wieder betont worden .

Bisher noch nicht hinreichend geklärt ist allerdings, welche Klauseln eines Marken-Lizenzvertrages im Einzelnen durch den „spezifischen Gegenstand der Marke abgedeckt sind“.

Typische Regelungen

Markenrechtliche Immanenz ist in den nachfolgend genannten Fällen gegeben. Damit sind die nachfolgenden Konstellationen bzw. markenvertraglichen Regelungen vom Verbotsbereich des Art. 101 AEUV nicht erfasst:

  • Qualitätssicherungsklauseln
    • Vorbehalt der Freigabe von Produktmustern vor Produktionsaufnahme
    • Inspektions- und Zutrittsrechte
    • Vorgabe von Qualitätsstandards für die Produktion
  • Bezugsbindungen bei bestimmten Grundstoffen oder Vorprodukten
  • Pflichten zur Ausübung des Lizenzrechts
  • Verbot der Unterlizenzierung
  • Lizenzvermerke
  • Geheimhaltungsverpflichtungen bezüglich Herstellungsverfahren
  • Marketingklauseln
    • Vertriebsförderungspflicht
    • Verkaufsförderungspflicht
    • Werbepflicht
    • Zahlung von Werbekostenbeiträgen
  • Mindestklauseln
    • Mindestabsatzmengen
    • Mindestlizenzgebühren
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